Die morgige Innenministerkonferenz steht vor einem neuen Problem: Der reibungslosen Abschiebung ungewollter Asylbewerber steht nicht etwa Pro Asyl im Wege, sondern der Einspruch von Ärzten, die die Abzuschiebenden untersuchen
Die Berliner Ausländerbehörde trennt eine Roma-Familie. Kein Einzelfall, seit das Rückübernahmeabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft getreten ist
Die Umfragen sagen Schill-Partei bei der Wahl das Scheitern voraus. Der Rechtspopulist kämpft munter weiter. CDU lehnt Angebot zur Zusammenarbeit vorsichtshalber ab
Ein suizidgefährdeter abgelehnter Asylbewerber wurde aus einer Klinik im Saarland herausgeholt und sollte abgeschoben werden. Der junge Mann war an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt
Bei der Zuwanderung sollte sich die Koalition erst einmal untereinander einigen und weniger an den Bundesrat denken, sagen SPD und Grüne. Schily widerspricht
Weil Regelungen in Europa unzureichend sind, begrüßt Ursula Rust das neue Recht von Frauen, sich bei der UNO zu beschweren – und womöglich Schadensersatz zu erhalten
Der Gesetzentwurf zur Zuwanderung ist innerhalb der Bündnisgrünen umstritten. Während der Innenpolitiker Cem Özdemir ihn zurückhaltend beurteilt, ist Volker Beck ernüchtert. Das Gesetz sei nur ein erster Schritt. Einen Konflikt will aber auch er nicht