Junger Tamile sollte abgeschoben werden, obwohl ihn ein deutscher Staatsbürger adoptieren wollte. Nach Verzweiflungstat in Hannover erhebt der Flüchtlingsrat Vorwürfe gegen niedersächsische Behörden. Ministerium spricht von „alltäglichem Fall“
Rot-Grün setzt Arbeitsverbot außer Kraft: Nach einjähriger Wartezeit können sich Asylbewerber, Ausländer mit einer Duldung und Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis in Deutschland einen Job suchen. Die Neuregelung betrifft 85.000 Menschen
Bei der Haushaltsdebatte wärmt der Kanzler mit dem Bekenntnis zu Asylrecht und Biobauern die Seelen der rot-grünen Abgeordneten und greift die Union wegen ihrer nationalen Töne scharf an. Friedrich Merz: „Wir werden miserabel regiert“
Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt
Und CDU-Chefin Angela Merkel ist doch keine Quotenfrau, weil sie so schön reimen kann: Hochzufrieden bestätigt die CSU auf ihrem Parteitag in München ihr Weltbild
Der grüne Europaabgeordnete Ozan Ceyhun tritt in die SPD ein. Als Koordinator war er für Migrations- und Asylpolitik zuständig. Doch er fühlte sich von den Parteifreunden im Stich gelassen: „Froh, wenn ich nicht an Sitzung teilnehmen musste“
Niedersachsen will das Asylverfahren für Familien beschleunigen. Gesetzentwurf verbindet „Missbrauchsbekämpfung“mit Erleichterungen für Flüchtlinge. Andere Bundesländer haben bereits Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert
SPD und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide einführen. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält auch Abstimmung über ein Zuwanderungsgesetz für möglich, mit dem das Asylrecht geändert würde. CDU reagiert eher ablehnend
Neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Schutz vor „staatsähnlicher“ Verfolgung in Bürgerkriegsregionen gilt auch, wenn in großen Gebieten noch gekämpft wird. Flüchtlinge aus Afghanistan haben damit Anspruch auf politisches Asyl
Erneut Protest gegen Abschiebung in Frankfurt (Oder). Pro Asyl ließ ähnliche Fälle überprüfen: 12 von 32 abgeschobenen Asylbewerbern wurden nachträglich anerkannt