PROTESTCAMP Berliner SPD-Senatorin bietet den Flüchtlingen vom Oranienplatz im Bezirk Kreuzberg ein Bleiberecht an. Dafür sollen die ihr Zeltlager räumen
URTEIL Europäischer Gerichtshof zum Fall Kaveh P.: Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, erlangen mit ihrer Einreise nicht automatisch das Recht auf ein Asylverfahren
MIGRATION Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in nordrhein-westfälischem Urteil neue Anreize für Armutseinwanderung. Die SPD verlangt eine neue Flüchtlingspolitik und bessere Integration
Libysche Flüchtlinge bekommen Kirchenasyl. Damit entgehen sie vorerst einer Sammelabschiebung, in die der Senat unter Olaf Scholz die Kirche einbinden wollte.
BUNDESTAG Der Geheimdienstexperte und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic bricht mit der Linken – und will 2013 als Einzelkämpfer wieder ins Parlament einziehen
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat unterstützt die Flüchtlinge, die seit Wochen vor dem Brandenburger Tor protestieren – aber nicht alle ihre Forderungen.
ASYL Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich, für Balkanstaaten die Visumspflicht wieder einzuführen. Die EU wird Ende Oktober darüber beraten
6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.
