Otto Schily gibt jedem Zucker
Der Innenminister hat gestern seinen Referentenentwurf für ein Zuwanderungsgesetz präsentiert. Darin macht er Zugeständnisse an alle Seiten
Einwanderer dringend erwünscht
Die Kommission schlägt vor, in einer Testphase rund 50.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen, davon 20.000 Höchstqualifizierte unbefristet
„Lücken schließen“
Grünen-Chefin Claudia Roth über Möglichkeiten des Konsenses mit SPD und CDU und den Status von Opfern nichtstaatlicher Verfolgung
Notfalls ohne das Reizthema Asyl
Um das große Ziel, den „Einstieg in die Einwanderungsgesetzgebung“, nicht zu gefährden, könnte die Koalition versuchen, die Asylfrage auszuklammern
Partei der Herzen
Die Grünen sind im Moment mit sich im Reinen wie schon seit drei Jahren nicht mehr
Gelassenheit von Fundi bis Realo
Parteitag fordert Rückkehr zum alten Asylrecht und beschließt ab 2002 Trennung von Ministeramt und Bundestagsmandat. Ist das nun ein linkes Signal? Da winken alle ab: „Das wird die Realität schon richten“
Illegale Arbeiter sind gefragt
Trotz der EU-Osterweiterung wird die erwerbsfähige Bevölkerung in Europa zurückgehen. Bisher fehlt der Mut, dies auch einzugestehen
Keine feste Quote
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will mit seiner Partei intensiv über mehr Flexibilität bei Einwanderung reden
Die CSU jagt ein Phantom
Für den Großteil der Flüchtlinge gilt mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland dasselbe Recht wie in allen anderen Staaten Europas auch