FlüchtlingsaktivistInnen kritisieren, dass CSU-Politiker Günther Beckstein in der Uni zum Asylkompromiss reden darf. Er sei ein "geistiger Brandstifter".
ASYL I Weil sie Asylbewerbern höhere Sozialleistungen auszahlen müssen, greifen manche Brandenburger Landkreise zu Tricks: Sie ziehen das Geld an anderer Stelle wieder ab
Die Eröffnung des Flughafens verzögert sich um Monate - Flüchtlinge jedoch können von dort bald abgeschoben werden. Die Grünen kritisieren den Gefängnisneubau.
"Auf ein Minimum" wollten SPD und Grüne die Zahl der Duldungen verringern. In vier Jahren gelang dies nur zum Teil - für über 1.900 Menschen gilt noch dieser Status.
KETTENDULDUNG Die Bremer Ausländerbehörde verweigert einer Familie aus dem Kosovo eine Aufenthaltserlaubnis. Im Sinne der rot-grünen Regierung ist das nicht: die will „Duldungen“ reduzieren.
Ein Vorstoß der Grünen-Fraktion, erst im Frühjahr wieder Roma nach Serbien und Mazedonien abzuschieben, dürfte an der SPD-Bürgerschaftsmehrheit scheitern.
Seit 20 Jahren kämpft Victor Atoé aus Nigeria für eine Aufenthaltserlaubnis. Im Abschiebegewahrsam in Köpenick ist der 50-Jährige nun in den Hungerstreik getreten.
