Amtsgericht verurteilt Ex-NPD-Landeschef zu Bewährungs- und Geldstrafe. Er hatte Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
In Bremen haben alle Fraktionen bis auf die CDU beschlossen, Roma ganz offiziell vor Abschiebung zu schützen. Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zögert.
BLEIBERECHT Weil eine junge, illegal eingereiste Ghanaerin so vortrefflich in Hamburg integriert ist, liebt sie auch die Springer-Presse und kämpft nun leidenschaftlich gegen ihre Abschiebung
Die Abschiebung von vier Vietnamesen scheitert am Flugverbot. Nun sind sie auf freiem Fuß. Aufgrund des Vulkanausbruchs wird ein Ziel von Flüchtlingsinitiativen erreicht: der Abschiebestopp.
Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert.
Das Bremer Verwaltungsgericht hat Abschiebungen wegen Zweifeln an der Praxis der "Ersatzpapierbeschaffung" gestoppt und der Innensenator legte keine Beschwerde ein.
