Koalition will 100 Mark Benutzungsgebühr doch nur für Autobahnen/ EG muß zustimmen/ Asylverfahren soll beschleunigt, Rasterfahndung ausgeweitet werden/ § 175 wird abgeschaftt ■ Von Tina Stadlmeyer
Die Volkskammer verabschiedete in erster Lesung Gesetze zur Sozialunion / Sozialhilfe gibt es nur, wenn die Familie nicht helfen kann / Kritik an der Übernahme des BRD-Ausländer- und Asylrechts ■ Aus Berlin Brigitte Fehrle
■ Das Ausländerrecht soll nach dem Willen der Bonner Koalition noch im April verabschiedet werden / Schäuble-Entwurf an 200 Punkten verändert / „Wirkungsvollere“ Begrenzung für Nicht-EGler bleibt
■ Bundesregierung will Zuzug von AussiedlerInnen erschweren / Gesetzentwurf sieht Verweigerung der Aufnahme durch die Länder vor / Anträge von AussiedlerInnen künftig nur noch bei Botschaften in Herkunftsländern
Ab 1. Juli wird Aufnahmeverfahren abgeschafft / Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion noch vor dem Sommer angepeilt Auch Sonderleistungen für Übersiedler sollen gestrichen werden / Begrüßungsgeld und zinsgünstiges Einrichtungsdarlehen entfallen ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
■ 5.000 Rumänen kamen in der Nacht nach Österreich / EinwohnerInnen des Burgenlandes blockieren mit ihren Autos die Straßen zum Flüchtlingslager / 35.000 Rumänen warten / Die Grenze ist fast vollständig geschlossen
Einigung zwischen Roma und NRW-Landesregierung / Keine Abschiebung / Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Asylverfahren / „De-facto-Staatenlose“ können bleiben / Roma-Sprecher: „Richtiger Schritt in die richtige Richtung“ / Bettelmarsch unterbrochen ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs