Artikel mit ‘Asylrecht’ auf Seite 12

Markus Soeder (links) un der neue Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt

Schwarz-rote „Asylwende“

Symbolische Grenzpolitik

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

16.5.2025

Blumen neben den Stolpersteinen für Friedländer und ihre Familie

Trauerbekundungen und Realpolitik

Margot Friedländer würde abgewiesen

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.

11.5.2025

Dobrindt lässt Migranten zurückweisen

Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai

Kommentar von Gereon Asmuth

Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.

8.5.2025

Die Präsidenten Bukele und Trump im Weißen Haus.

Trumps Migrationspolitik

Absolute Willkür

Kommentar von Gilda Sahebi

Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.

30.4.2025

U.S. Präsident Donald Trump mit Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador

Abschiebung nach El Salvador

Und er ignoriert es einfach

Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt

Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.

24.4.2025

Van Aken hält einen Strampler mit der Aufschrift

Die Linke nach der Wahl

Was tun?

Essay von Daniel Bax

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl muss sich die Linkspartei neu erfinden und ihren Prinzipien treu bleiben. Denn dafür wurde sie gewählt.

25.3.2025

Ein Flugzeug fliegt über einen mit S-Draht bewehrten Zaun

CDU-Pläne fürs Asylrecht

Eine finstere Zukunft

Kommentar von Martin Sökefeld

Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen.

28.2.2025

Polizisten stehen auf der Strasse, viele Polizeiaustos stehen rum

Konservative Anti-Migrations-Pläne

Dann eben noch schärfer

Kommentar von Christian Jakob

Egal, wie die Lage ist: Konservative wie Friedrich Merz wollen Migration immer weiter begrenzen. Und wenn der Erfolg ausbleibt, legen sie nach.

31.1.2025

Typisch amerikanische Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump, noch ist es ruhig eine weiblich gelesene Person hält ein Schild in die auf dem ein Bild von Laken Riley ist und

Gesetz zur Abschiebehaft in den USA

Demokraten als Helfershelfer

Kommentar von Bernd Pickert

Im Eiltempo nimmt Trump Migrant:innen die Existenzgrundlage. Umso schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen.

23.1.2025

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK

Kein Abschiebestopp für Iran

Von Menschlichkeit keine Spur

Kommentar von Daniela Sepehri

Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024

Ankommende Geföüchtete aus Syrien mit dem Schlauchboot, ein Kind in Rettungsweste wird von einem Helfer getragen

Asylrechtsreform

Fortschrittskoalition gegen Menschenrechte

Gastkommentar von Valeria Hänsel

In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.

22.11.2024

Blick in ein Zimmer für sechs Personen in einer Unterkunft für Geflüchtete

Deutsche Asylpolitik

Die Hölle der anderen

Gastkommentar von Ibrahim Quraishi und Oliver Baurhenn

Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Migrant ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.

24.10.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

AfD-Erfolg in Brandenburg

Es gibt nichts zu feiern

Kommentar von Konrad Litschko

Mit radikalen Parolen wird die AfD in Brandenburg Zweite und hat eine Sperrminorität. Auf die demokratische Zivilgesellschaft kommen raue Zeiten zu.

23.9.2024

Protestaktion it Pro Asyl gegen den Angriff auf das Deutsche Recht auf Asyl. Auf einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen

CDU-Minister will Grundgesetz ändern

Die Lehren aus der Schoah

Kommentar von Christian Jakob

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Menschen sitzen in Alufolie gehüllt auf einer Wiese, im Hintergrund steht ein Zaun

Niederländische Asylpolitik

Schlechtes Beispiel

Kommentar von Christian Rath

Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.

19.9.2024

Olaf Scholz in Kasachstan, etr steht auf einer Messe und lässt sich eine Maschine zeigen. Er ist umringt von Männern in Anzügen

Scholz’ Reise nach Kasachstan

Wichtig ist das übergeordnete Ziel

Kommentar von Anna Lehmann

Wiederholt Scholz die Fehler von Merkel und Schröder? Nicht ganz, denn Länder wie Kasachstan und Usbekistan strecken die Hände nach dem Westen aus.

16.9.2024

Schwerbewaffneter Grenzschützer steht auf der Straße

Debatte um Asyl und Migration

Perfide Sippenhaft

Gastkommentar von Emran Feroz

Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.

12.9.2024