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Ein beispielloser Coup
■ An den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Joschka Fischer:
Offener Brief
Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck befürchtet: Wer das Grundrecht auf Asyl in Deutschland jetzt abschaffen will, der setzt auch das internationale Flüchtlingsrecht auf Spiel
Recht statt Willkür
■ Das deutsche Individualrecht auf AsyI wird in Europa keinen Bestand haben und durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt
Ein Recht auf Gnade
■ Die rot-grüne Migrantenpolitik ist eine Enttäuschung. Und die Grünen schweigen, wenn Schily redet wie früher Kanther
Alte Sprüche in der neuen Mitte
■ Asyl: Innenminister einigen sich auf restriktive Altfallregelung
Nichts Neues bei Rot-Grün
■ Otto Schily will das deutsche Asylrecht abschaffen. Vorgeblich, weil ohnehin eine Europäisierung des Rechts bevorsteht. Doch das ist falsch: Wer Grundrechte abbaut, macht anti-rot-grüne Politik
Recht statt Gnade
■ Die anderen
„Komsomolskaja Prawda“ kommentiert die Veränderungen in der geostrategischen Lage im Kaukasus / „Nesawissimaja Gaseta“zu den Erfolgen des russsischen Ministerpräsidenten / Die „Süddeutsche Zeitung“ zu Schilys Asylpolitik / Der „General-Anzeiger“ meint zum Gedenken an die „Reichspogromnacht“
■ die anderen
Der „Kölner Express“ sieht in der Rentner-Demo ein Indiz rot-grüner Krise / Die „Bild“-Zeitung unterstützt die Proteste der Rentner / Die Münchner „Abendzeitung“ meint hingegen / Die „Stuttgarter Zeitung“ meint zu Schily und dem Asylrecht
■ Die rechte Volkspartei will keine Ausländer und weniger Steuern
Schweizer Erdrutsch
■ Viele rechtsradikale Gewalttäter im Osten haben kein Unrechtsbewusstsein. Denn was sie tun, ist, was die Mehrheit will
Neue Mitte, alter Rassismus
Schlagloch
Rudolf Scharping oder: die Unfähigkeit, Siege zu feiern
■ Nicht Günter Grass, seine Kritiker kann man nicht ernst nehmen
Mehr Augenmaß, bitte!
■ Innenminister: Wie weiter mit den Kosovo-Flüchtlingen?
Eine Frage der Kosten und des Nutzens
■ Kosovo-Flüchtlinge: Nicht Menschenrechte, sondern innenpolitische Interessen bestimmen bis heute das Handeln Bonns
Das Ende der Stammtischparolen
Fruchtlose und unehrliche Debatten
Bilanz null, Erwartung null
■ Schlagloch
Schrödiger als Schröder Von Klaus Kreimeier
■ Ausgerechnet in dem Moment, in dem mit Rot-Grün ein echter Fortschritt zu vermelden ist, reckt der alte Fundamentalismus sein Haupt
Eingerichtet im Katastrophenbunker
■ Innere Sicherheit: Rot-Grün fehlt der Mut zu liberalen Reformen
Noch nicht?