Wenn er will, darf der inzwischen volljährige Serienstraftäter Muhlis A. in Deutschland leben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied grundsätzlich: Wer hier geboren ist, hat starke Rechte
Die neue Rechtsregierung Dänemarks legt Gesetze zur Verschärfung des Ausländerrechts vor. Asylrecht wird drastisch eingeschränkt, Familienzuzug erschwert, Sozialleistungen gekürzt
Schilys Kompromissvorschlag beim Zuwanderungsgesetz findet die Zustimmung der Grünen. Die CDU/CSU-Fraktion dagegen lehnt den Entwurf des Innenministers als völlig indiskutabel ab
Konsens über Zuwanderung rückt in weite Ferne. Grüne: Konzept des Innenministers „in hohem Maße unbefriedigend“. Union beharrt auf strikter Begrenzung der Einwanderung. Nur Liberale wollen der SPD als Mehrheitsbeschaffer dienen
Innenminister Otto Schily legt Konzept zur Einwanderung vor. Entwurf hält sich streng an das Prinzip der wirtschaftlichen Nützlichkeit. Viel Lob von CDU/CSU und FDP. Kritik von Pro Asyl
Der Bericht der Zuwanderungskommission von Rita Süssmuth setze auf mehr statt auf weniger Zuwanderung, bemängeln CDU und CSU. Alle anderen jubeln: „Echte Zeitenwende in der Migrationsdebatte“ (Grüne), „richtungweisend“ (UNHCR)
Die SPD kommt mit ihrem Kompromisskurs in der Einwanderungsfrage nicht weit: Die CSU blockt ganz ab, die CDU empfiehlt das eigene Konzept. Die Grünen wollen Asylrecht erweitern
SPD will Einwanderungsgesetz beschleunigen. Süssmuth-Kommission schlägt Einwanderung von jährlich bis zu 40.000 Menschen vor. Ein Punktesystem soll die Qualifikation bewerten
NRW-Innenminister Behrens präsentiert Eckpunkte zur Zuwanderung. Für Deutschkurse keine Strafmaßnahmen geplant. Parteienkonsens nach niederländischem Vorbild rückt immer näher
Parteichef Stoiber sieht keine rasche Einigung mit Regierung in Fragen der Zuwanderung. CSU will für Einwanderer Quotensystem, das sich an deutscher Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsentwicklung orientiert
In Rheinland-Pfalz starten die Christdemokraten mit geschwellter Brust eine Plakatkampagne. Nach Jürgen Trittins Skinhead-Attacke entdecken sie wahlkampfgerecht Gefühle für die Nation