Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete in Syrien garantieren.
ANKUNFT Ein Dreivierteljahr nach dem Flüchtlingssommer gibt es endlich landesweit gute Strukturen für die reibungslose Erstaufnahme. Das Einzige, was jetzt fehlt, sind die Flüchtlinge▶SEITE 3
REIN Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt im taz-Interview, dass die EU der Türkei auch künftig Flüchtlingsgruppen abnehmen muss ▶SEITE 3RAUS Griechenland hat die ersten 200 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Wie es weitergeht, sagt ihnen keiner ▶SEITE 2
Europa Ab Montag sollen die ersten 750 Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben werden. Das Lager auf der Insel Lesbos, in dem sie bisher untergekommen sind, empfinden sie als Gefängnis mit unhaltbaren Zuständen vor allem für die Frauen. Doch nichts fürchten sie mehr als die Rückkehr in die Türkei ▶SEITE 3, 12
FLUCHTWie geht’s weiter in Europa? Erst einmal alle Ankommenden abschieben und im Gegenzug dann auserwählte Flüchtlinge „legal“ aufnehmen? Menschenrechtler kritisieren den geplanten Tauschhandel mit der Türkei als rechtswidrig. Noch ist aber unklar, welche EU-Länder überhaupt mitmachen. Am 17. März wird weiterverhandelt▶Seite 2, 10, 14
Flüchtlinge Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident bietet dem Kanzleramt einen Deal an: Er stimmt im Bundesrat dafür, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, obwohl seine Partei das strikt ablehnt. Im Gegenzug sollen bis zu 20.000 sogenannte Altfälle ein Bleiberecht bekommen ▶SEITE 2
