Ex-NPD-Anwalt Mahler wird wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich selbst angezeigt. Auch seiner rechtsradikalen Lebensgefährtin stehen wegen Volksverhetzung mehrere Jahre Haftstrafe bevor
Mitglieder der Linkspartei kritisieren ihren Berliner Landeschef, Klaus Lederer, für seine angeblich einseitige Parteinahme pro Israel. Doch die Vorwürfe sind unberechtigt.
Das Institut für Menschenrechte fordert von der Regierung einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus: Bislang sei die Analyse fälschlicherweise auf den Rechtsextremismus beschränkt.
Am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht verurteilt die Präsidentin des Zentralrats der Juden Christian Wulffs Äußerung über „Pogromstimmungen“ gegen Manager. Die Kanzlerin bekräftigt Deutschlands besondere Verpflichtung gegenüber Israel
Eine Erklärung gegen Antisemitismus im Bundestag eskaliert zum Streit. Anetta Kahane und Hans-Peter Uhl (CSU) im Streitgespräch über die Vergangenheitsbewältigung der Parteien.
Die Antisemitismus-Erklärung des Bundestags soll Anfang der Woche in einer neuen Fassung vorliegen. Beteiligt sind die Koalition, FDP und Grüne – die Linken nicht
Nach einem Streit zwischen CDU und der Linken über eine Erklärung zum Antisemitismus arbeitet die große Koalition an einem gemeinsamen Papier - ohne die anderen Fraktionen.
Die Fraktionen streiten sich über einen Antrag, der den Kampf gegen den Antisemitismus stärken soll. Mit einer symbolischen Einigung bis zum 9. November wird es wohl nichts.
Der Bundesinnenminister redet nur mit den islamischen Exoten, sagt die SPD-Abgeordnete Lale Akgün. "Die liberale Normalität wird dort nicht abgebildet."
Eine Studie stellt zwar einen Rückgang der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland fest. Nachsicht und Solidarität mit Gescheiterten scheint jedoch vielen als verzichtbar.
