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Ein rosa grinsendes Sparschwein

Einsparungen im Bundeshaushalt

Sparen ist nicht normal

Kommentar von Anna Lehmann
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.

5.7.2023

Drei Demonstrierende mit Habeck-, Scholz- und Lindnermasken stehen vorm Bundeskanzleramt, in den Händen Hammerattrappen mit der Aufschrift „Kürzungshammer“

Haushaltsentwurf 2024

Klar zur Wende auf Sparkurs

Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Pascal Beucker

5.7.2023

Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

5.7.2023

inland,  S. 6
Industrieanlage im roten Abendhimmel am Wasser

Energiesubventionen für Unternehmen

Licht aus oder Deckel drauf

Energieintensive Firmen drohen wegen hoher Stromkosten abzuwandern. Minsterpräsident Weil drängt auf einen ermäßigten Strompreis.
Von Anna Lehmann

4.7.2023

Christian Lindner mit einem Kopfhörer

Lindners Etatpläne

Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen.
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

4.7.2023

Saskia Esken sitzt an einem Tisch und trägt eine gelbe Bluse und Jacke

SPD-Chefin Esken über Desinformation

„Brauchen schlagkräftige Behörden“

SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.
Interview von Anna Lehmann und Tanja Tricarico

3.7.2023

Ein VW Karmann Ghia Coupé in Bewegungsunschärfe

Besteuerung von Old­tim­er­n

Alter, das kann teurer werden

Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.
Von Anna Lehmann

28.6.2023

Dach mit qualmendem Schornstein

Gebäudeenergiegesetz und Handwerker

Der Winter kann wohl kommen

Die Regierung einigt sich auf letzte Details zum Heizungsgesetz. Klimafreundliche Heizungen sollen mit bis 70 Prozent gefördert werden.
Von Anna Lehmann

27.6.2023

Ein Mann im blauen Sakko spricht im Bundestag

Diskussion über Erbschaften

Rot-grün-rot für Steuerreform

Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
Von Anna Lehmann

22.6.2023

Ein Mitarbeiter überprüft Verschlüsse einer Filteranlage

Einwanderung von Arbeitskräften

Bei Fachkräften punkten

Das Fachkräfteein­wan­de­rungs­­gesetz soll Arbeitskräfte locken, auch Geflüchtete können davon profitieren. Das Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden.
Von Frederik Eikmanns und Anna Lehmann

19.6.2023

Portrait

Krise bei der Linkspartei

Vor der Spaltung

Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

17.6.2023

Grefor Gysi

Verkleinerung des Bundestages

Linke klagt gegen Wahlrechtsreform

Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor.
Von Anna Lehmann

16.6.2023

Die Köpfe der tazler*innen Anna Lehmann, Pascal Beucker und Stefan Reinecke, illustriert vor Beton

Podcast „Bundestalk“

Die Linke ohne Wagenknecht

Podcast Anna Lehmann, Pascal Beucker und Stefan Reinecke
Das Drama zwischen der Linken und Sahra Wagenknecht nähert sich dem Finale. Wir diskutieren: Brauchen wir die Linkspartei – und wenn ja, wie viele?
Olaf Scholz' Kopf.

Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz

Bankrotterklärung abgewendet

In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

14.6.2023

Drei Männer in schwarzen Anzügen stehen beisammen: Habeck, Scholz und Lindner

Streit ums Gebäudeenergiegesetz

Machtpoker ums Heizen

Kommentar von Anna Lehmann
Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein.

13.6.2023

Ein lIchtstrahl fällt auf einen Weidenkorb, der mit Brennholz bestückt ist

Umstrittene Wärmewende

Heizungsgesetz auf der Zielgraden

Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande.
Von Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.6.2023

Migranten auf einer Brücke.

Änderung des EU-Asylrechts

Einig und doch nicht

Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten.
Von Eric Bonse und Anna Lehmann

11.6.2023

Minus für Menschenrechte

ProAsyl und andere Organisationen warnen vor Aushebelung des Asylrechts in der EU
Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann

9.6.2023

der tag,  S. 2
Eine Frau mit Niqab in einem Containerdorf

Beratungen in Luxemburg

Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.
Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann

8.6.2023

Portrait von Charles Michel

Politische Reaktionen über Kachowka-Damm

Entsetzen und Zweifel

Als Kriegsverbrechen bezeichnet EU-Ratspräsident Michel die Sprengung. Bundeskanzler Scholz spricht von einer neuen Dimension. Die Linke zweifelt.
Von Anna Lehmann

6.6.2023