Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Die Ostpartei schafft das beste Ergebnis ihrer Geschichte und träumt von der Rückkehr in den Bundestag

Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung von Spitzenuniversitätenund Exzellenzzentren. 380 Millionen Euro wollen sie jährlich dafür ausgeben