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Garweg auf einem Sofa

Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg

Meldung aus dem Untergrund

Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben.
Von Konrad Litschko
20.12.2024  
Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Von Sabine am Orde
14.12.2024  

Gisela Graf über Konny Gellenbeck

5.12.2024,  
Seite 6-7,  literataz 
Die Nationalfahne Afghanistans vor einem Gebäude

Wohl wegen deutscher Abschiebepläne

Bundesregierung bootet Afghanistans Botschafter aus

Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime. Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in Berlin.
Von Thomas Ruttig
19.11.2024  
Auf einem Tisch liegt ein Lehrbuch zum Thema: Deutsch zur Integration

Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende

Integrationskursen droht Shutdown

Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden.
Von Frederik Eikmanns
14.11.2024  

Ärmste Länder erhalten weniger Klimageld

Der Klima-Anpassungsindex von Brot für die Welt analysiert Verteilung der Klimafinanzierung
16.10.2024,  
Seite 6,  wirtschaft + umwelt 
Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko
26.9.2024  
Olaf Scholz steht vor dem Torbogen einer Moschee

Migrationspolitik der SPD

Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise.
Von Anna Lehmann
20.9.2024  
Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Von Frederik Eikmanns
21.9.2024  
Drei Menschen tragen ihr Gepäck über einen Weg

Familiennachzug für Geflüchtete

Visakontingent ausgeschöpft

Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
Von Amelie Sittenauer
17.9.2024  
Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch
8.9.2024  
Dieses Video ging am Sonntag in Sozialen Netzwerken viral. Es soll angeblich Issa al H. zeigen, den mutmaßlichen Attentäter von Solingen, der vermummt und mit einem Messer in der Hand auf Arabisch einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer S

Sicherheitsexperte über Radikalisierung

„Online sind Extremisten allein“

Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler zeigt auf, wie sich Anschläge künftig verhindern lassen könnten. Es werde zu wenig über das Internet geredet.
Interview von Klaudia Lagozinski
1.9.2024  
Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der sogenannten Ampelkoalition: Olaf Scholz, Robert habeck und Christian Lindner

Migrationspolitik der Ampel

Fortschritts­koalition is over

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
31.8.2024  
Ein Foto der Website Flightradar24, von einem PC Monitor abfotografiert, zeigt das der Flug von Qatar Airways QTR7431 von Leipzig LEJ nach Kabul KBL am Kabul International Airport gelandet ist

Afghanistan wieder Abschiebeziel

Abflug zu den Taliban

28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
Von Thomas Ruttig
30.8.2024  
Robert Habeck vor einer grünen Wand mit Aufschrift

Grüne im Sachsen-Wahlkampf

Habeck kann sich auf Merz verlassen

Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
Von Tobias Schulze
29.8.2024  
Bewaffnete Personen auf einem Motorrad

Afghanistan-Aufnahmeprogramm

Ampel spart an Humanität

Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Af­gha­n*in­nen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
Von Frederik Eikmanns
15.8.2024  
Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Von Anna Lehmann
24.7.2024  
Protestumzug in Berlin, die Teilnehmenden fordern auf einem Transparent

Haushaltsentwurf

Afghanistan-Aufnahme wackelt

Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Af­gha­n*in­nen wird dadurch erschwert.
Von Frederik Eikmanns
17.7.2024  
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko
11.7.2024  
Eine Demonstrantin mit Schild Keine Abschiebung ist legal während einer Demonstration gegen Abschiebungen anlässlich der Innenministerkonferenz IMK in Potsdam, 20. Juni 2024.

Deutschlands Migrationspolitik

Einmal mit Profis

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
30.6.2024