Die Debatte um die Wehrpflicht ist in vollem Gange. Ihre Kritiker schelten das bisherige System als ineffizient und ungeeignet, um internationale Vereinbarungen zu erfüllen. Doch die große Koalition hält mehrheitlich am „Staatsbürger in Uniform“ fest
Regierung und Opposition debattieren, ob kurzfristig mehr Soldaten außerhalb Deutschlands eingesetzt werden müssen. Die Fronten gehen dabei quer durch die Parteien. Auch ein neuer Streit über Sinn und Unsinn der Wehrpflicht zeichnet sich ab
SPD und Union wollen, dass der nichtöffentlich tagende Verteidigungsausschuss die Misshandlungsvorwürfe von Murat Kurnaz untersucht. Linke: Das ist Blockade! Dem Deutschen Zammar droht die Todesstrafe in Syrien
Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Dafür liefert sie eine aufschlussreiche Interpretation des Kürzels KSK, das eigentlich für Kommando Spezialkräfte steht
Abgeordnete der Opposition fordern die Regierung auf, sie über Einsätze der Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans zu informieren – davor, nicht danach. Dieses Jahr haben die Deutschen dort schon rund 60 Unterstützungsmissionen geflogen
Bisher wird die Bundeswehr in Nord-Afghanistan eingesetzt. Nun tauchten Spekulationen auf, der Einsatz werde ausgeweitet. Stellungnahmen der Bundesregierung schließen dies nicht völlig aus. Und: das Mandat der Truppe gilt fürs ganze Land
Khaled El Masri bleibt dabei: Während seiner Gefangenschaft in Afghanistan habe ihn ein Deutscher verhört. Doch manche Politiker interessieren sich mehr für seine Jugend im Libanon. SPD unterstellt Entführungsopfer Vorurteile gegen Amerikaner
Der Bundesnachrichtendienst teilt überraschend mit: Einer seiner Mitarbeiter war frühzeitig über die Entführung des Deutschen al-Masri durch die CIA informiert. Dass er sein Wissen für sich behielt, bezweifeln FDP und Grüne. Kanzleramt wird nervös
Britischer Ex-Botschafter in Usbekistan beschuldigt deutschen Geheimdienst, gewaltsam erpresste Aussagen genutzt zu haben. Grünen-Abgeordneter Christian Ströbele will den Informationen nun im deutschen BND-Untersuchungsausschuss nachgehen