AfD und CDU streichen Fördergelder „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben. Von David Muschenich 31.5.2026
570 Forscher*innen gegen Rechtsruck Hoch die interdisziplinäre Solidarität! Das Bündnis Wissenschaft gegen Faschismus veranstaltet eine Aktionswoche gegen Autoritarismus. Das ist vor den Landtagswahlen auch Selbstverteidigung. Von Gareth Joswig 28.5.2026
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2027 Grüne Spitzenkandidatin Aminata Touré läutet Wahlkampf ein 2027 wird in Schleswig-Holstein gewählt, für die Grünen bringt sich jetzt Aminata Touré in Stellung. Ihre Partei liegt dort auf dem zweiten Platz. Von Esther Geißlinger 27.5.2026
AfD-Mann im Heimatmuseum Vogelschiss im Geschichtsverein Die Gemeinde Biebesheim entsendet ein AfD-Mitglied in den Vorstand des Heimatmuseums. Die Zusammenarbeit mit Rechten war im Ort schon zuvor ein Thema. Von Jana Laborenz 24.5.2026
34 Seiten über Charakter der AfD CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. Von Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2026
Start für Grün-Schwarz in Stuttgart Mehr Applaus, als der Präsident erlaubt Für seine erste Regierungserklärung kriegt Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir viel Zustimmung – auch unerlaubt von der Regierungsbank. Von Benno Stieber 20.5.2026
Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art. Von Cem-Odos Güler 19.5.2026
Schnieder-Wahl in Rheinland-Pfalz Acht Stimmen fehlen gleich zu Beginn Nach 35 Jahren regiert die CDU wieder in Rheinland-Pfalz. Die Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten verläuft jedoch nicht makellos. Von Jana Laborenz 18.5.2026
Bezüge von Bundestagsabgeordneten Klare Mehrheit gegen höhere Diäten Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist dagegen. 17.5.2026
Neue Regierung in Baden-Württemberg Özdemir startet wenig glanzvoll ins Amt Er hat es geschafft. Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Doch 19 Abgeordnete der Koalition verweigern ihm die Gefolgschaft. Von Benno Stieber 13.5.2026
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Vier Prozent Hoffnung für die Grünen Den Umfragen nach fliegen die Grünen aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ist die Laune gut, selbst als es um die alte Ampelregierung geht. Von David Muschenich 10.5.2026
Bundestag beschließt Gewaltschutzgesetz Mit der Fußfessel gegen häusliche Gewalt Der Bundestag hat die Gewaltschutzreform beschlossen. Aber reichen Fußfesseln und Täterarbeit aus? Kritiker:innen verweisen auf das Vorbild Spanien. Von Amelie Sittenauer 8.5.2026
Verfassungsänderung Mehr Hürden für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz Die AfD beantragt sehr oft U-Ausschüsse, das soll begrenzt werden. Ob das der Demokratie nützt, darüber debattierte der Landtag. Von Jana Laborenz 6.5.2026
Demokratiemonitor 2026 Die Idee finden viele gut, die Praxis nicht Ein Großteil der Bürger:innen möchte an der Demokratie festhalten, zeigt eine neue Studie. In der Praxis sind aber die wenigsten richtig zufrieden. Von Jule Frank 4.5.2026
Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken. Von Frederik Eikmanns 4.5.2026
Grüne und CDU in Baden-Württemberg Vertrauensverhältnis bleibt ausbaufähig Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch soll er vorgestellt werden. Von Benno Stieber 3.5.2026
Denkmal für ermordete Polen in Berlin Entscheidung über Polen-Denkmal in diesem Jahr Kulturstaatsminister Weimer will das Denkmal zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen an Polinnen und Polen zwischen 1939 und 1945 rasch bauen lassen. Von Klaus Hillenbrand 1.5.2026
CDA-Bundestagung Wie sozial kann Merz? Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich, eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt. Von Jana Laborenz 25.4.2026
Debatte ums Staatsoberhaupt Brauchen wir endlich eine Bundespräsidentin? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Das höchste Amt der Bundesrepublik braucht kein Geschlecht. Eine Geschlechtsidentität greift genauso zu kurz wie eine Parteienidentität. 26.4.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
