Sichere Herkunftsstaaten Grüne fordern, dass der Bundestag entscheidet

Die Regierung hat beschlossen, dass sie künftig entscheiden kann, welche Staaten als „sicher“ gelten. Die Grünen gehen deshalb nach Karlsruhe.

29.1.2026

Sven Schulze folgt Reiner Haseloff Hohe Erwartungen, wenig Zeit

Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – doch in sieben Monaten wird neu gewählt. Seine größte Aufgabe: einen Sieg der AfD verhindern.

28.1.2026

„Sächsische Separatisten“ vor Gericht „Meine Einstellung ist rechts und ich bin national“

Beim zweiten Prozesstag in Dresden beteuert der mutmaßliche Rädelsführer Jörg S. seine Unschuld. Die Verteidiger sehen einen politischen Schauprozess.

26.1.2026

Rechtsextremismus in Sachsen AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Altenberg

Das Erzgebirge gilt seit vielen Jahren als rechte Hochburg. Nun übernimmt im Wintersportzentrum Altenberg ein AfD-Politiker das Rathaus.

26.1.2026

Spendenkampagne für Alternative Zentren Umverteilung gegen rechts

Alternative Zentren stehen unter Druck. Die Kampagne „Alles beginnt im Zentrum“ baut einen Förderfonds für linke Orte auf und sammelt Spenden.

25.1.2026

Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“

Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich.

23.1.2026

Wiederherstellende Moderne Wie verhindern wir eine progressive Mehrheit?

Nicht die AfD ist das Problem, das gelöst werden muss, sondern die Bedürfnisse der Zeit sind es. Es braucht ordentliche konservative Politik.

25.1.2026

Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank Selber nicht gemeinnützig!

Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist.

22.1.2026

Antifa-Prozess in Düsseldorf Verteidigung im Angriffsmodus

Im Prozess um sechs An­ti­fa­schis­t:in­nen wird die Bundesanwaltschaft attackiert. Die veranstalte „Schauprozesse“, um die linke Szene einzuschüchtern.

20.1.2026

Martin Sellner und die AfD Brandenburg Normalisierung von Rechtsextremismus für Fortgeschrittene

Die Abgeordnete Lena Kotré trifft sich trotz Intervention der AfD-Spitze mit Sellner. Das zeigt, wie wenig glaubhaft Distanzierungen der AfD sind.

20.1.2026

Ein optimistischer Ausblick auf das Jahr Socken, Brieftauben und der „Winter des Durchwurschtelns“

Söder macht in Wurst, Deutschland wird Fußball-Weltmeister und Trump verliert das Interesse an Grönland weil „zu kalt“. Was 2026 passieren wird.

16.1.2026

Debatte um die neue Grundsicherung Fördern und Fordern ist zurück

Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik.

15.1.2026

Durchsuchungen in Freiburg Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig

Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war rechtswidrig.

14.1.2026

Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff räumt den Posten

Nachdem bekannt wurde, dass Haseloff sein Amt abgibt, hat der Ministerpräsident geschwiegen – bis jetzt. Seine Erklärung weist auf die Landtagswahl.

13.1.2026

Ost-Sonderrentner in der DDR Sie wurden vergessen

Seit Jahren kämpfen Rentner in Ostdeutschland um ihre in der DDR erworbenen Zusatzansprüche – vergeblich. Auch eine Regelung für Frauen kam nie zustande.

13.1.2026

CSU-Klausurtagung Gruppenbild mit Kanzler

In Kloster Seeon macht sich die CSU stets auf die Suche – weniger nach politischen Lösungen als nach der eigenen Rolle. Jetzt sucht auch noch Söder.

8.1.2026

Zwei Jahre Bündnis Sahra Wagenknecht Aufstieg und Fall des BSW

Vor zwei Jahren gründete Sahra Wagenknecht ihre Partei. Zum Jubiläum steckt das Projekt in der Krise.

8.1.2026

CSU-Klausur in Kloster Seeon Der Merz-Söder-„Komplex“

In Seeon stärkt Markus Söder dem Kanzler den Rücken. Der sei ein Trumpf bei Trump und habe für die Lage in Venezuela das richtige Wort gefunden.

6.1.2026

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Was die AfD von der Macht fernhält

Die AfD spielt acht Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt schon die Siegerin. Aktuell regiert eine nervöse CDU. Doch es gibt auch Gegenwehr.

4.1.2026

Mit Zuversicht ins neue Jahr Was machen wir aus unserer Mehrheit?

2026 stehen politische Weichenstellungen in einigen Bundesländern an. Keine Panik! Es gibt eine Mehrheit für ein liberaldemokratisches Deutschland.

3.1.2026