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Andre Hahn spricht im Bundestag am Pult

Parlamentarisches Kontrollgremium

Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
Von Pascal Beucker

28.4.2022

Porträtfoto des NPD-Vorsitzenden Frank Franz.

NPD will sich umbenennen

Tot, aber bald mit neuem Namen

Die NPD steht vor dem Aus. Die Parteispitze plädiert nun dafür, sich nach 58 Jahren umzubenennen. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im Mai.
Von Konrad Litschko

25.4.2022

Anke Rehlinger schwört, hebt ihre Hand

Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin

Das Saarland wird weiblich

Anke Rehlinger wurde zur neuen Saar-Ministerpräsidentin gewählt. Mindestens drei Abgeordnete der Opposition haben auch für sie gestimmt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.4.2022

Rechtsextremist Andreas Kalbitz trägt einen Mundschutz auf dem

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD

Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

Ex-AfD Landeschef Andrea Kalbitz in nachdenklicher Pose

Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss

Brandenburgischer Murmeltiertag

Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

Eine Frau trägt eine gebastelte Spritze auf dem Kopf. Auf der Spritze steht:

Abstimmung über Corona-Impfpflicht

Der Bundestag entscheidet

Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
Von David Muschenich und Sabine am Orde

6.4.2022

Zerstörte Hüser, Trümmer auf einer Straße und ein Schäferhund

Nach Massaker in Butscha

AfD verbreitet Desinformation

Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit.
Von Gareth Joswig

5.4.2022

Eine Hand im Schutzhandschuh hält eine Spritze

Debatte um eine Corona-Impfpflicht

Keine Zustimmung für den Kompromiss

Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung.
Von David Muschenich

4.4.2022

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag

Kontrollgremium der Geheimdienste

Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Von Konrad Litschko

31.3.2022

Tino Chrupalla und Alice Weidel im Bundestag.

Parteiaustritte in Bayern

AfD schrumpft weiter

Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD verliert Mitglieder. In Bayern kündigten Christian Klingen und Markus Bayerbach ihren Austritt an.
Von Gareth Joswig

21.3.2022

Mitarbeiter hält eine Ampulle eines Impfstoffes in der Hand

Impfpflicht-Entwürfe eingereicht

Impfpflicht – kommt sie oder nicht

Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage zu.
Von David Muschenich

11.3.2022

Bodo Schiffmann, führender „Querdenker“-Mediziner in Deutschland

„Querdenker“ unterstützen Putin

Das reaktionäre „Bauchgefühl“

Erst machten sie Stimmung gegen eine angebliche „Coronadiktatur“, nun folgen sie Wladimir Putins Kriegsgeheul. Wie Rechte um ihr Publikum buhlen.
Von Christian Jakob

12.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Von Gareth Joswig

7.3.2022

Eine junge Frau in Kapuzenpulli, fotografiert in der Abendsonne

Geflüchtete Ukrai­ne­r:in­nen in Görlitz

Sachsen kann auch anders

Keine Stadt in Deutschland ist der Ukraine so nah wie Görlitz. Zugleich ist sie AfD-Hochburg. Wie werden die ersten Geflüchteten dort empfangen?
Von Rieke Wiemann

7.3.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig
Ausgabe vom  14.2.2022,  Seite 6, inland

CDU-Kommission wird breit geführt

Linnemann, Güler und Voigt leiten Grundsatzprogrammfindung
Ausgabe vom  8.2.2022,  Seite 6, inland

„Durchschaubare Vorwürfe“

Innenministerin Faeser verteidigt Veröffentlichung im Magazin „Antifa“
Ausgabe vom  7.2.2022,  Seite 6, inland
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Von Matthias Meisner

6.2.2022

Mehrere Personen u. a. Finanzministerin Taubert und Ministerpräsident Ramelow.

Minderheitsregierung in Thüringen

Konfrontation und Kooperation

Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation.
Von Michael Bartsch

4.2.2022