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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Nancy Faeser vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag

Debatte um abgesetzten BSI-Chef

Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.

Von Konrad Litschko

20.9.2023

AfD-Politiker:innen Chrupalla und Weidel.

Hochstapler-Affäre in der AfD

Das bisschen Lüge

Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.

Von Gareth Joswig

19.9.2023

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.

Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Abgeordnete der AfD freuen sich nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag.

Bröckelnde Brandmauer in Thüringen

CDU-Testballon in Thüringen

Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.

Von Michael Bartsch

17.9.2023

Björn Höcke hält eine Rede auf dem Marktplatz von Oranienburg und hebt dabei die Hand

Verfassungswidrige NS-Parole

Björn Höcke muss vor Gericht

Das Landgericht Halle eröffnet ein Verfahren gegen den AfD-Politiker. Er hatte 2021 in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Losung verwendet.

Von Gareth Joswig

13.9.2023

abhängwetter

12.9.2023

inland, S. 6

Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.

Von Daniel Bax

11.9.2023

wagenknecht-wetter

11.9.2023

inland, S. 6

Wirtschaftsminister Robert Habeck kneift die Augen zusammen

GEG endlich verabschiedet

Das Heizungsgesetz ist installiert

Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.

Von Leon Holly

8.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.

Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

no-afd-wetter

29.8.2023

inland, S. 6

brief des tages

25.8.2023

inland, S. 6

Eine Hand hält ein Schild in die Höhe, darauf steht:

DIW analysiert AfD-Wahlprogramm

AfD-Wähler schaden sich selbst

Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wähler*innen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“.

Von Luisa Faust

23.8.2023

Grünen-Politikerin Ricard Lang wird mit Schildern begrüßt.

Grünen-Chefin in der Lausitz

Vertrauen bilden im Kohlerevier

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang besucht zwei Tage lang die Lausitz. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein Reizthema. Lang wirbt um Vertrauen.

Von Sabine am Orde

23.8.2023

Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder

Von Andreas Speit

22.8.2023

inland, S. 6

demokratie-wetter

21.8.2023

inland, S. 6

Verletzungen von Augsburger Politiker

Zweifel an Gewalt gegen AfDler

Im Fall des Augsburger AfD-Politikers Andreas Jurca gibt es weiter Ungereimtheiten. Er behauptet, von Linken oder Migranten angegriffen worden zu sein.

Von Patrick Guyton

16.8.2023