Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist am Start, SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht sich für die Freigabe von Cannabis breit, die Bierbikes dürfen auf der Straße bleiben, und der Regierende hält eine erneute Olympiabewerbung Berlins für eine Supersache – was die Berliner eher nicht so sehen
Drogenpolitisch handelt der Senat fahrlässig, mietenpolitisch konfus. Dass Rechte seltener auf die Straße gehen, kommt bloß daher, dass sie jetzt mehr sitzen: in Parlamenten nämlich. Und: Wie Berlins SPD-Mitglieder über die Groko abstimmen werden, wird ein Geheimnis bleiben
Lars Steinke ist niedersächsischer Landeschef der „Jungen Alternative“. Deren Bundesvorstand will Steinke ausschließen – nun ruft Steinke auf zum Putsch.
Berlins SPD ist gegen die Groko – und muss trotzdem hoffen, dass sie kommt. Der Senat will die Berliner Luft verbessern, eine Initiative gegen Werbung die städtische Optik. Und eine profilierte Museumsdirektorin soll die Museen im Humboldt Forum leiten: Eine gute Wahl, wenn es ihr denn gelingt, sich im dortigen Macht- und Interessenwirrwarr durchzusetzen
Neue Sozialpolitik: Künftig sollen alle Obdachlosen untergebracht und beraten werden, Berlinpass-Bezieher brauchen für diesen keinen Antrag mehr zu stellen. Ein rechter Lehrer wirft Fragen zur Neutralität von Schule auf, und Friedrichshain-Kreuzberg sollte in der geräumten Gerhart-Hauptmann-Schule nun endlich das lange geplante Flüchtlingszentrum einrichten
Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Hampel hat den Sonderparteitag in Hannover nun doch abgesagt. Seine Kritiker sprechen von „historischem Tiefpunkt“.
In der Silvesternacht gibt es Angriffe auf Feuerwehrleute, die studentischen Hilfskräfte dringen auf bessere Bezahlung, der Justizsenator steht nach den Entweichungen aus der Haftanstalt Plötzensee weiter unter Druck, und die Debatte ums Schwarzfahren nimmt wieder Fahrt auf
