Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
... Verschwörungsideologien vom „großen Austausch“, andere AfD-Politiker redeten vom „schleichenden Genozid... und antidemokratische Äußerungen von ranghohen AfD-Politiker*innen enthält. 95 Pressevertreter...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
... (CDU), ebenfalls Vizepräsidentin, attestierte der AfD „Abgründe an Menschenfeindlichkeit“. Das Präsidium... erstmals zu rechtsextremen Mitarbeitenden bei AfD-Abgeordneten recherchiert: Aufgedeckt wurde, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.
... Folgen, denn er stärkt die AfD. Unter den WählerInnen setzt sich... Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen... Das Flauten-Gejammer nützt der AfD Die Wirtschaft schlechter zu reden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Am Samstag wollen Tausende Neonazis durch Ungarn marschieren. Diese „Wandertage“ seien nicht zu unterschätzen, erklärt Florian Gutsche.
... in Deutschland die Zugehörigkeit der AfD zur extremen Rechten belegen. Neueste... Teilnahme an dem Geheimtreffen mit AfD- und CDU-PolitikerInnen in Potsdam... Rechtsextremist dabei, der für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet und auch durch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Hunderttausende Menschen gehen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bemerkenswert ist auch der Aufbruch in Ostdeutschland.
... Schild mit der Aufschrift "AfD stoppen" hoch AfD stoppen: Viele Schilder waren... Werft, das Motto: „Demokratie schützen, AfD bekämpfen. Neben der Kölner Oberbürgermeisterin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bewegungsforscher Dieter Rucht geht davon aus, dass sich der Protest gegen rechts fortsetzen kann. Dass er der AfD schadet, glaubt er aber nicht.
... Aufstehen der Zivilgesellschaft, andere ein AfD-Verbot. Braucht es noch konkretere... Bericht über ein Geheimtreffen von AfD und anderen Rechtsextremen, ist das... Hunderttausende Menschen, die gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
... scheinende Aufwind für die rechtsextreme AfD, die laut Umfragen keineswegs nur... Straßen strömten, um gegen die AfD zu demonstrieren. Und die Protestwelle... Mittel diskutieren. Ein Verbot der AfD hat im Bundestag Befürworter aus...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident ist eine reale Gefahr. Die Dynamik der Rechten muss gebrochen werden – nicht nur in den USA.
... großen Mehrheit ist, die nicht AfD wählt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang klagte... Landtagswahlen, bei denen die rechtsextreme AfD stärkste Partei zu werden droht...Trump und AfD Nicht in die Falle tappen ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.
..., dass sie verfangen und die AfD im nächsten Jahr die Gewinnerin... es bezahlen. Die Kreativabteilungen der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg... ihre Folgen Steilvorlage für die AfD Das Ende des Haushaltsstreits mag...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
85 Jahre nach der Reichspogromnacht ruft der Kanzler zum Schutz jüdischen Lebens auf. Dem Gedenken wohnen auch Angehörige von Hamas-Geiseln bei.
... ebenfalls da. Bis auf die AfD sind alle im Bundestag sitzenden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wagenknechts Pläne muss man nicht mögen. Aber sie könnte von der linksliberalen Überheblichkeit gegenüber den vermeintlich „Abgehängten“ profitieren.
... schließen. Und sie dürfte die AfD kleiner machen – gut so. Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.
... hoch bleiben.“ Tatsächlich könnte die AfD am Wahlabend zweitstärkste Kraft werden..., sondern zur Stimmabgabe für die AfD aufrufe. „Die Rechtsextremen sind trotzdem... fast keine Neonazikameradschaften mehr, der AfD-Landesverband gehöre zu den schwächeren...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Sie ist Teil eines 175-Millionen-Dollar-Rüstungspakets. Über die Gefährlichkeit der Munition gibt es unterschiedliche Meinungen.
.... Anlässlich einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag , die das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Leitartikeln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.
... geschickter Mittelweg, ein AfD-Verbotsverfahren auf die kleine AfD Thüringen zu konzentrieren... gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Höcke-AfD gehe von einem rassistisch homogenen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.
... Beispiel: auch bei scheinbar unverfänglichen AfD-Vorstößen wie dem derzeit viel... ein Parteitagsbeschluss die Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei untersagt. Der CDU... einem populistischen Wettbewerb mit der AfD samt der Suche nach Sündenböcken...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
... gerade in Thüringen, wo die AfD in Umfragen stabil vorn liegt... Wasser auf die Mühlen der AfD. Die kann zwar nur blöken... Wochen an. Gewinnerin ist die AfD Doch man hat mittlerweile Zweifel...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.
... gewählt, laut Umfragen könnte die AfD stärkste Kraft werden. Wissenschaftler*innen..., das dazu verleitet, es mit „AfD“ abzukürzen . Doch Merz’ Einlassung deutet... der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen ostdeutschen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
...: Erstmals ist nun auch die AfD-Gesamtpartei dabei, die der Verfassungsschutz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Kampagnensound sind „Bild“, Union und AfD kaum noch zu unterscheiden. Opposition... Kampagnensound waren Bild, Union und AfD zuletzt kaum noch zu unterscheiden... nur bei der Klimadebatte, hetzerischen AfD-Sound und beteiligt sich so...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Noch nie hat in Bremen eine AfD-Fraktion eine Legislatur überdauert. Auch wenn sich das nicht ändert, gibt es nicht unbedingt Grund zum Jubilieren.
... dürfte sich seine Vereinigung zur AfD wie kommunizierende Röhren untereinander verhalten... auf Wahlwiederholung. Und damit tschüss, AfD! Ihr werdet fehlen. Bloß: Es... noch nie hat es die AfD geschafft, in Fraktionsstärke eine Legislaturperiode...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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