Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
... die Fraktionen von CDU und AfD dagegen waren. Damit die CDU... nicht mit der AfD gemeinsam mit „Nein“ stimmen muss...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.
... Visier nehmen, warnte Haldenwang. Die AfD gelte dort als „Erste Klasse...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Richtigstellung In der taz am Wochenende vom 19./20. Juni 2021 haben wir auf Seite 22 berichtet, dass Philipp Runge Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist. Dies ist falsch. Er ist Verwaltungsleiter der AfD-Bundestagsfraktion. Die Redaktion
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
In Würzburg tötet ein Mann drei Frauen und verletzt weitere schwer. Das Motiv des Täters ist weiterhin unklar.
... überhaupt nicht hergehören“. Auch der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio ätzte: „Masseneinwanderung... Geflüchteten angemessen umzugehen“, so Pecoraro. AfD instrumentalisiert die Tat Tatsächlich aber...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Angela Merkel spricht ein letztes Mal im Bundestag – ganz ungerührt, so scheint es. Dann folgt ein Schaulaufen der drei KanzlerkandidatInnen.
... nicht – doch mit Ausnahme der AfD haben alle auch Dank und...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.
... forderte er – anders als die AfD-Fraktion – aber nicht. Scholz hätte... und Linken – und die der AfD. Die CDU nutzte die Gelegenheit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Doch kein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD: Die CDU fährt in Sachsen-Anhalt einen klaren Sieg ein. Regierungschef Haseloff hat bei der Koalition die Wahl
...-Gelb-Grün Dürfte enttäuscht sein: AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner bei der... hätten damals ein Mitregieren der AfD erzwungen. Für die CDU war... stärkste Kraft. Die Horrorvision einer AfD auf Platz 1 erfüllte sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Den CDU-Wahlerfolg kann Ministerpräsident Haseloff als seinen Sieg verbuchen. Doch auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hilft er.
... wurde mit deutlichem Abstand zur AfD stärkste Kraft. ▶ Alle Grafiken https... über eine Zusammenarbeit mit der AfD wieder begonnen hätte. Eine Debatte... zu 2016 sogar dazugewonnen. Die AfD liegt deutlich dahinter. Und es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eigentlich wollte die Linken-Politikerin Eva von Angern neue Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden. Eigentlich.
... wurde mit deutlichem Abstand zur AfD stärkste Kraft. ▶ Alle Grafiken https... und mit dem Aufstieg der AfD war auch das Image als...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linkspartei steht in bundesweiten Umfragen bei 6 Prozent. Das ist die Todeszone. Vielleicht ist es Zeit für etwas Neues? Eine Grabrede.
... damit Benzin ins Feuer von AfD und CDU gießt, die die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Vor der Landtagswahl: Was erwartet die Zivilgesellschaft von der Politik? Sechs Menschen, die sich vor Ort engagieren, über sich und ihre Wünsche.
... worden sind, auch durch die AfD. Andere demokratische Parteien haben das... noch größere Mehrheit für die AfD geben sollte, werden wir politisch... – insbesondere im Hinblick auf die AfD habe ich schon Sorge. Wenn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Er ist Schwarz, kommt aus Afrika und wohnt seit 800 Jahren in Magdeburg gegenüber dem Landtag. Mauritius und seine Verehrung sind ein Lichtblick.
... auch für die Aufzüge von AfD-Anhängern und „Patrioten“ gegen „Asyl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Parteien wollen vermeiden, dass die AfD, die zwischenzeitlich in einer Umfrage...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Spitzenkandidat*innen (abgesehen von der AfD natürlich) im Magdeburger Landtag befragt...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die WerteUnion ist für ihren Drang nach rechts berüchtigt. Jetzt hat sie mit Max Otte einen Chef, der Sympathien für ganz rechts hegt.
... Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD, ist laut Verfassungsschutz ein Rechtsextremist... letzten Bundestagswahl aber öffentlich angekündigt, AfD zu wählen. Sein Gewissen ziehe...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sprechen ist nicht Handeln. Und: Interessiert es das Klima, wenn eine jüngere Frau eine ältere als Kanzlerin ablöst?
... ergab sich der Aufstieg der AfD, die ein alternatives fossiles Angebot...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ.
... Koalition. Die Grünen enthielten sich. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Bundestag stellen sich die RednerInnen aller Fraktionen im Nahostkonflikt auf die Seite Israels. Bemerkenswert ist die Doppelmoral der AfD.
... Wortmeldungen aus der Partei erinnert. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte die... der Außenminister aber vermissen. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen warf der.... Interessant waren die Auftritte der AfD-Abgeordneten, die sich als Kämpfer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
... anderem schon eine Organklage der AfD auf dem Tisch. Gauweiler will... Euro-Kritiker Bernd Lucke (Ex-AfD) und Peter Gauweiler (CSU) ab...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht.
... könne, betonte Aschenberg-Dugnus. Die AfD ging noch weiter. Sie forderte... FDP-Fraktion enthielt sich, die AfD war dagegen. Passiert die Verordnung... Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht. Mitten in...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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