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Bundeskanzler Scholz spricht vor dem Parlament in Berlin

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Es läuft gut für den Kanzler

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.
Von Stefan Reinecke

20.3.2024

Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Von Gareth Joswig

12.3.2024

Blick in den Plenarsaal des Bundestags.

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Von Konrad Litschko

12.3.2024

Friedrich Merz schaut skeptisch in die Kamera

Perspektiven für die deutsche Wirtschaft

Das Flauten-Gejammer nützt der AfD

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

24.2.2024

Zwei kleine Kinder fahren auf Schlitten zwischen einer Parade von uniformierten Fahnenträgern hindurch

Antifa-Aktivist über Nazi-Treffen

„Ein internationales Massenevent“

Am Samstag wollen Tausende Neonazis durch Ungarn marschieren. Diese „Wandertage“ seien nicht zu unterschätzen, erklärt Florian Gutsche.
Interview von Jean-Philipp Baeck

9.2.2024

Ein Teilnehmer auf der Demo in Erfurt hält ein Schild mit der Aufschrift

Demos gegen rechts

Deutschland unteilbar

Hunderttausende Menschen gehen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bemerkenswert ist auch der Aufbruch in Ostdeutschland.
Von Johanna Treblin, Michael Bartsch, Tanja Tricarico und Laura Verseck

21.1.2024

Ein Mensch macht mit seinem Smartphone eine Aufnahme von der überfüllten Demo in Frankfurt

Protestwelle gegen rechts

„Jetzt ist ein Damm gebrochen“

Der Bewegungsforscher Dieter Rucht geht davon aus, dass sich der Protest gegen rechts fortsetzen kann. Dass er der AfD schadet, glaubt er aber nicht.
Interview von Konrad Litschko

21.1.2024

Ein Protestschild gegen die Rechts.

Protestwoche gegen die AfD

Polarisiert euch!

Kommentar von Gereon Asmuth
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.

19.1.2024

Donald Trump hebt seinen rechten Arm in die Luft.

Trump und AfD

Nicht in die Falle tappen

Kommentar von Bernd Pickert
Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident ist eine reale Gefahr. Die Dynamik der Rechten muss gebrochen werden – nicht nur in den USA.

14.1.2024

Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Olaf Scholz steht in der Synagoge Beth Zion und hält eine Rede

Gedenken zum 9. November 1938

„Empört und beschämt“

85 Jahre nach der Reichspogromnacht ruft der Kanzler zum Schutz jüdischen Lebens auf. Dem Gedenken wohnen auch Angehörige von Hamas-Geiseln bei.
Von Yağmur Ekim Çay und Dinah Riese

9.11.2023

Sahra Wagenknecht vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz

Sahra Wagenknecht

Potenzial für eine Retro-BRD-Partei

Kommentar von Gunnar Hinck
Wagenknechts Pläne muss man nicht mögen. Aber sie könnte von der linksliberalen Überheblichkeit gegenüber den vermeintlich „Abgehängten“ profitieren.

28.10.2023

Cetin Gültekin, Bruder des Opfers Gökhan Gültekin, sitzt vor Porträts von Opfern des Anschlags

Landtagswahl in Hessen

Das braune Herz des Westens

NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.
Von Konrad Litschko

5.10.2023

Man sieht einen Panzer auf einem Feld. Aus seinem Rohr tritt ein Feuerball aus.

Neue Militärhilfe

USA liefert Ukraine Uranmunition

Sie ist Teil eines 175-Millionen-Dollar-Rüstungspakets. Über die Gefährlichkeit der Munition gibt es unterschiedliche Meinungen.
Von Tanja Tricarico

7.9.2023

AfD-Politiker:innen Weidel und Höcke auf einer Bühne.

Debatte um Teilverbot der AfD

Eine Einstiegsdroge

Kommentar von Christian Rath
In Leit­ar­ti­ke­ln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.

18.8.2023

Friedrich Merz mit Brille, Hemd und Krawatte schaut ernst in die Kamera

Umgang mit der AfD

Unterscheidbarkeit oder Untergang

Kommentar von Sabine am Orde
Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen.

29.7.2023

Lindner Scholz und Habeck gehen nebeneinander und werden von hinten fotografiert

Ampel-Koalition geht in die Sommerpause

Besser als ihr Ruf

Kommentar von Anna Lehmann
Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.

7.7.2023

Nahaufnahme Friedrich Merz

Friedrich Merz im Kulturkampf

Für den billigen Erfolg

Kommentar von Sabine am Orde
Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.

30.6.2023

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Neuer Verfassungsschutzbericht

Eine Zeitenwende der Sicherheit

Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
Von Konrad Litschko

20.6.2023

der leitartikel

Die CDU – Partei für Infantilisierung, Populismus und Verantwortungslosigkeit

Von Christian Jakob
Ausgabe vom  10.6.2023,  Seite 2, die woche