Pro Asyl im Visier der Rechten Kampagne gegen die Helfer*innen Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird Pro Asyl von rechten Medien massiv angegriffen. Auch hochrangige Unionspolitiker machen mit. Von Frederik Eikmanns 12.6.2025
US-Migrationspolitik Guantanamo als Abschiebeknast Die US-Regierung will laut US-Medienberichten 9.000 Migrant:innen in das Gefangenenlager schicken. Unter ihnen sollen sich auch Deutsche befinden. Von Fabian Schroer 11.6.2025
Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“ Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“. Interview von Frederik Eikmanns 10.6.2025
Streit zwischen Trump und Musk Kampf der Alphamännchen Kommentar von Bernd Pickert Der Bruch zwischen Donald Trump und Elon Musk ist großes Drama. Aber der Schaden ist längst angerichtet, und die zerstörerische Politik geht weiter. 6.6.2025
Ex-Deutschland-Chef des IS Klage gegen Ausweisung gescheitert Abu Walaa, Ex-Deutschland-Chef des IS, klagte gegen seine Ausweisung. Seine Klage wurde von der Justiz aus Gründen nationaler Sicherheit abgewiesen. 11.6.2025
Die Wahrheit Wie im Fluge vergeht die Schule Willkommensklassen waren gestern. In Berlin gibt es jetzt Abschiedsklassen für ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche. Ein Abholbericht. Von Michael-André Werner 11.6.2025
Unruhen in Los Angeles Widerstand gegen Trumps Gewalt ist berechtigt Kommentar von Bernd Pickert Ein paar brennende Autos hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt liegt in der Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, nicht in Protesten dagegen. 10.6.2025
Proteste in Los Angeles Aggressive Stimmung auf allen Seiten Während US-Präsident Trump die Situation eskaliert, hoffen manche Aktivist:innen, durch Chaos den bedrohten Migrant:innen Zeit zu verschaffen. Von Marina Klimchuk 10.6.2025
Familie und Flüchtlingsrat protestieren Abschiebung in den Femizid? Bayern will am Mittwoch eine 67-Jährige in den Iran abschieben. Dabei wartet dort ihr Ex-Mann, der ihr nach Familienangaben mit dem Tod droht. Von Daniela Sepehri 9.6.2025
Dobrindts Taser-Vorstoß Deeskalation statt Elektroschocker Kommentar von Gareth Joswig Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich. 9.6.2025
Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles Trump forciert den Notstand Kommentar von Leon Holly Nicht der Protest gegen Trumps Abschiebepolitik ist die Eskalation, sondern der Einsatz der Gardisten, der einen Notstand schafft, den es nicht gab. 9.6.2025
Protest gegen Abschiebungen aus den USA Demonstranten lassen nicht locker In Los Angeles gehen Proteste gegen die Abschiebepolitik der Trump-Regierung weiter. Trump schickt Nationalgarde. Versammlungen in der Innenstadt sind verboten. Von Hansjürgen Mai 9.6.2025
Proteste gegen Abschiebungen Trump entsendet Nationalgarde nach Los Angeles In Los Angeles eskalieren Demonstrationen gegen die rigide Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Der Republikaner droht damit, das „Problem zu lösen“. 8.6.2025
Kilmar Ábrego García Erst zu Unrecht abgeschoben, nun angeklagt Im März wurde der gebürtige El Salvadorianer Kilmar Ábrego García fälschlicherweise abgeschoben. Nun wurde er in die USA zurückgeholt, angeklagt und festgenommen. Von Hansjürgen Mai 7.6.2025
Menschen gegenRecht Immer mehr europäische Staaten verletzen die Grundrechte von Schutzsuchenden. Dafür wurde die EU nicht gegründet4–6 Ausgabe vom 7.6.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
EU-Rechtsprechung zu Migration Bis das Menschenrecht am Boden liegt Essay von Maximilian Pichl Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck. 7.6.2025
Asylrechtsverschärfungen Mit Anlauf gegen die Wand Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen. Von Frederik Eikmanns 7.6.2025
Kirchenasyl unter Druck Hier ist es nicht sicher Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten. Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der Kirchen ein. Von Joscha Frahm 8.6.2025
Warnschuss für Asylpolitik Dublin statt Dobrindt Kommentar von Franziska Drohsel Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher. 6.6.2025
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt Brot, Bett und große Angst Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager überprüfen. Von Marina Mai 6.6.2025