Bundesgerichtshof urteilt: Flughafenverbot für Abschiebungsgegner war rechtmäßig. Betreiber darf Störungen des Flugverkehrs abwenden. Normale Demonstrationen auf dem Flughafen sind demnach jedoch nicht verhinderbar
Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten – nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft
Trotz Sicherheitsbedenken etlicher Außenministerien und des UN-Flüchtlingskommissariats wollen mehrere EU-Länder jetzt einige Dutzend Flüchtlinge nach Afghanistan zurückschicken – praktischerweise gleich gemeinsam im selben Flugzeug
Vor vier Jahren blockierte eine linke Gruppierung mit einer „Online-Demo“ die Website der Lufthansa – aus Protest gegen Abschiebungen per Flugzeug. Nun muss sich ein Gericht erstmals mit der Versammlungsfreiheit im Internet befassen
Ein Lufthansa-Pilot bewahrte die 24-jährige Zahra Kameli vor der Abschiebung in den Iran. Jetzt verhandeln Innenminister Schily und sein niedersächsischer Amtskollege Schünemann darüber, wer die Verantwortung für ihr weiteres Schicksal trägt
Das Auswärtige Amt soll mit zu lascher Visavergabe in Osteuropa Kriminalität gefördert haben. Dafür möchte die Union in einem Untersuchungsausschuss den bisher unangreifbar scheinenden Außenminister verantwortlich machen