In einem Monat tritt das neue Zuwanderungsgesetz inkraft. Vorher versuchen Behörden noch verstärkt abzuschieben – selbst wenn das gegen Abkommen mit der UNO verstößt
Pro Asyl kritisiert die Behandlung einer Abschiebegefangenen als „menschenrechtswidrig“. Gefängnisleitung räumt Fesselung ein und erklärt, man habe einen Selbstmord der Frau verhindern wollen: „Mildere Methoden standen nicht zur Verfügung“
Der Sudanese Aamir Ageeb kam 1999 bei seiner Abschiebung um. Die beteiligten drei Beamten können Beamte bleiben – sie erhielten gestern neun Monate Haft auf Bewährung. Pro Asyl lobte die Verhandlungsführung, kritisierte allerdings das Urteil
Der abgeschobene „Kalif von Köln“ steht seit gestern in der Türkei vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, vor sechs Jahren einen „gewaltsamen Umsturz“ geplant zu haben. Nach Deutschland kehrt er wohl nicht zurück – egal wie der Prozess ausgeht
Der Bundesinnenminister begrüßt die überraschende Abschiebung Metin Kaplans. Der Staat habe „klare Kante“ gezeigt gegen einen „Hassprediger“, der Gewalt befürworte
Am Pfingstmontag hat sich Metin Kaplan ganz ordnungsgemäß bei der Polizei gemeldet. Trotzdem rufen Unionspolitiker unverdrossen nach schärferen Gesetzen. Doch neue Paragrafen würden die Lage im Fall Kaplan gar nicht ändern