Union fordert neue Gesetze, um inländische Jugendstraftäter ohne deutschen Pass leichter abschieben zu können. Möglicher Koalitionspartner FDP spielt da nicht mit
Der heute 18-jährige Jugendstraftäter „Mehmet“ darf zurück nach Deutschland. Bei der entscheidenden Gerichtsverhandlung in Berlin war er gestern nicht dabei. Angeblich war sein Pass abgelaufen. Stadt München wollte verlorenen Sohn nicht mehr
Parteispitze stellt Zeitrahmen für Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes in Frage. Der Entwurf von Innenminister Schily ist für die Grünen nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Westerwelle dient seine Partei als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an
Zehn Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen lehnen Schily-Entwurf ab. Sie sehen „gesetzlich geregelte Rechtlosigkeit“. Zu wenig Schutz für nicht staatlich Verfolgte
Auf einem Symposium des UNHCR spricht sich Bundesinnenminister Otto Schily gegen eine Ausweitung des Asylrechts aus. Dagegen plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO, Ruud Lubbers, für die Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung
Gegen Abschiebeflüge wollten sie protestieren: Tausende Online-DemonstrantInnen bombardierten die Lufthansa-Homepage pünktlich zur Hauptversammlung mit Anfragen. Sie verursachten nur leichte Störungen. Zufrieden sind die Initiatoren trotzdem
Mit ihrem Papier zur Zuwanderungspolitik bewegt sich die CSU auf die CDU zu. Doch obwohl sie keine Asylrechtsänderung mehr fordert, scheint eine rasche Einigung mit der Bundesregierung in Sachen Einwanderung weiterhin nicht in Sicht