Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf verschärfte Abschieberegeln, damit Geflüchtete Deutschland schneller wieder verlassen. Auch Behördenmitarbeiter*innen können sich strafbar machen 10
Fllanxa Murra, albanische Romni, lesbisch und beinamputiert, floh 2016 nach Deutschland. Nun wurde sie abgeschoben. „Das war rechtswidrig“, sagt ihr Anwalt. Unsere Autorin hat Murra in der Psychiatrie von Tirana besucht8–9
Nach 30 Jahren Diskussion einigt sich die Bundesregierung auf Regeln zur Einwanderung von Fachkräften. Sie legt die Hürden hoch. Dennoch hat die Union schon jetzt Angst vor ihrer eigenen Courage3
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Ein ausdifferenziertes konservatives Lager und dazu der Untergang der SPD. Die Einzigen, die frei vom AfD-Angst-Diskurs sind, haben zugelegt: die Grünen.
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
