Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf verschärfte Abschieberegeln, damit Geflüchtete Deutschland schneller wieder verlassen. Auch Behördenmitarbeiter*innen können sich strafbar machen 10
Fllanxa Murra, albanische Romni, lesbisch und beinamputiert, floh 2016 nach Deutschland. Nun wurde sie abgeschoben. „Das war rechtswidrig“, sagt ihr Anwalt. Unsere Autorin hat Murra in der Psychiatrie von Tirana besucht8–9
Nach 30 Jahren Diskussion einigt sich die Bundesregierung auf Regeln zur Einwanderung von Fachkräften. Sie legt die Hürden hoch. Dennoch hat die Union schon jetzt Angst vor ihrer eigenen Courage3
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Ein ausdifferenziertes konservatives Lager und dazu der Untergang der SPD. Die Einzigen, die frei vom AfD-Angst-Diskurs sind, haben zugelegt: die Grünen.
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Die EU schließt sich ein: In Brüssel einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine schärfere Asylpolitik. Angela Merkel ist erleichtert – aber reicht es für die Versöhnung von CDU und CSU?Die Beschlüsse des EU-Gipfels und was sie bedeuten3Die lange Nacht von Brüssel und die Reaktionen in Berlin und München4Ein tiefer Einblick in das Wesen CSUmit dem Biografen von Franz Josef Strauß 5
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Ob sie die strittigen Flüchtlingsfragen noch klären kann, ist offen. Doch im Gegensatz zu anderen macht sie was.
Nach den Attacken von Seehofer, Söder, Trump und Gauland sucht die Kanzlerin Hilfe in Europa. Der Plan: ein neues Eurozonen-Budget, ein Sondergipfel zur Asylpolitik – und das Ende der Griechenland-Krise. Was sagt die CSU jetzt?2, 3, 8, 10
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
