Schilys Kompromissvorschlag beim Zuwanderungsgesetz findet die Zustimmung der Grünen. Die CDU/CSU-Fraktion dagegen lehnt den Entwurf des Innenministers als völlig indiskutabel ab
Konsens über Zuwanderung rückt in weite Ferne. Grüne: Konzept des Innenministers „in hohem Maße unbefriedigend“. Union beharrt auf strikter Begrenzung der Einwanderung. Nur Liberale wollen der SPD als Mehrheitsbeschaffer dienen
Exmanager Alfred Sirven nach Frankreich abgeschoben. Bundesjustizministerin zur Begründung: Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Zuvor verweigerte Sirven vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss die Aussage. Weitere Anhörung möglich
Menschenrechtsorganisation kritisiert Behandlung von Flüchtlingen durch deutsche Behörden. Bundesregierung soll Abschiebung bei drohender Folter verbieten. Neue Kampagne gestartet
100 Bundestagsabgeordnete und andere Polit-Promis fordern Bleiberecht für Balkan-Flüchtlinge.Neu: Auch CDU-Politiker für einen Abschiebestopp. Alt: Nur die CSU will nichts ändern