Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Ein ausdifferenziertes konservatives Lager und dazu der Untergang der SPD. Die Einzigen, die frei vom AfD-Angst-Diskurs sind, haben zugelegt: die Grünen.
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Die EU schließt sich ein: In Brüssel einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine schärfere Asylpolitik. Angela Merkel ist erleichtert – aber reicht es für die Versöhnung von CDU und CSU?Die Beschlüsse des EU-Gipfels und was sie bedeuten3Die lange Nacht von Brüssel und die Reaktionen in Berlin und München4Ein tiefer Einblick in das Wesen CSUmit dem Biografen von Franz Josef Strauß 5
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Ob sie die strittigen Flüchtlingsfragen noch klären kann, ist offen. Doch im Gegensatz zu anderen macht sie was.
Nach den Attacken von Seehofer, Söder, Trump und Gauland sucht die Kanzlerin Hilfe in Europa. Der Plan: ein neues Eurozonen-Budget, ein Sondergipfel zur Asylpolitik – und das Ende der Griechenland-Krise. Was sagt die CSU jetzt?2, 3, 8, 10
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
Großeinsatz in Baden-Württemberg: Nach dem zunächst erfolgreichen Widerstand von Bewohnern der Asylunterkunft Ellwangen gegen die Abschiebung eines Togolesen rücken mehrere hundert Polizeibeamte an und nehmen den Mann fest. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert aggressives Verhalten der Flüchtlinge, Grüne loben die Polizei. Und was plant Seehofer?3, 7
Seit 154 Tagen lebt der Nigerianer David Amos in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg – kaputte Dusche, schlechtes Essen, kaum Privatsphäre. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Lager deutschlandweit als Modell für die kasernierte Unterbringung von Asylbewerbern dienen4, 5 weitere Texte zu Geflüchteten 7, 10, 12
SPD-Chef Martin Schulz versucht, den Kompromiss mit der Union beim Familiennachzug von Geflüchteten als „gute Einigung“ zu verkaufen: Künftig dürften zusätzlich „1.000 plus x“ Angehörige im Monat kommen. Doch die CSU bremst schon wieder. Wem hilft die versprochene Härtefallregelung wirklich?2
