Der Mitmensch-Feind trifft Privilegierte und Arme nicht gleichermaßen. Der taz-Artikel „Jammern auf hohem Niveau“ polarisiert – spielt er Rassismus gegen Klassismus aus?
Ein Uigure ist von München nach China abgeschoben worden, obwohl sein Verfahren noch lief. Schuld ist offenbar eine Kommunikationspanne zwischen Bamf und Ausländerbehörde
Jahrzehnte war kaum etwas so vorhersehbar wie der Wahlausgang in Bayern. Doch aktuell ist die CSU weit von der Alleinregierung entfernt. Eine knifflige Regierungsbildung lauert
Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war
In NRW demonstrieren Tausende gegen Polizeigesetz, das Vorbeugehaft, Staatstrojaner und Schleierfahndung erlauben soll. CDU-Innenminister plant kosmetische Korrekturen
Das Militär soll 2019 rund 4 Milliarden Euro mehr erhalten als 2018. Deutlich weniger wachsen die Ausgaben für Entwicklungspolitik – nämlich nur um 550 Millionen Euro
