Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef.
Nach den Flaschenwürfen auf Dieter Glietsch verteidigt der seinen Auftritt beim 1. Mai. Er habe nicht damit gerechnet, erkannt zu werden. Die Innenverwaltung freut sich, dass es sonst weitgehend friedlich war.
Vor dem Staatsgerichtshof streiten die „Bürger in Wut“ für eine Neuauflage der Bürgerschaftswahl im Bereich Bremerhaven. Ausgang offen – aber den Gerichtsvorsitzenden interessieren die Bedingungen für eine Neuwahl in nur einem Stimmbezirk
Ver.di hat sich verkalkuliert: Statt Druck auf die BVG auszuüben, steht die Gewerkschaft selbst unter Zugzwang. Heutige Verhandlungen könnten den Streik beenden. Das letzte Wort hat dabei der Senat
Die hohen Wasserpreise mobilisieren die Berliner. Fast 40.000 Unterschriften sammelt eine Bürgerinitiative für ein Volksbegehren. Dies soll das Parlament zwingen, die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen.
Die Organisatoren bezeichnen das „Christival“ in Bremen als „das christliche Großereignis des Jahres“. Unter der Schirmherrschaft von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird es auch die Abtreibung verteufeln
Niedersachsens Grüne wenden sich gegen „hysterischen Umgang“ mit den Parlamentsneulingen. Die Frauenquote im Landtag sei „beschämend“ gering. Fraktionschef Wenzel mit Schrammen gewählt, Patt bei Stellvertreterinnen-Kür
