CDU-Vorstand billigt Konzept für Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Patienten sollen sich privat gegen Zahnerkrankungen und Freizeitunfälle versichern. Experten geben Seehofer Recht: Union ließ Kosten für Zahnersatzversicherung schönrechnen
Aus Mangel an Alternativen: Die FDP-Spitze darf weitermachen. Aber selten hat eine Partei so deutlich gezeigt, wie unzufrieden sie mit ihrer aktuellen Führungsriege ist. Als Generalsekretärin Cornelia Pieper spricht, wird es gespenstisch still im Saal
Am 21. Mai soll Deutschland eine Rahmenkonvention der Weltgesundheitsbehörde unterschreiben. Sie soll die Zigarettenwerbung einschränken. Doch offenbar will die Regierung ihre Unterschrift verweigern. Proteste aus EU-Ländern
Bundesnachrichtendienst überwacht altertümliche Kommunikationsmittel und produziert dabei einen mutmaßlichen Terroristen. Verfassungsschutz und MAD lauschen im bescheidenen Maßstab
Deutscher Städtetag warnt vor „Rekorddefizit“ bei den Gemeinden in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Der Senkung der Gewerbesteuerumlage erteilt der Bund jedoch eine Absage – man wolle der Gemeindefinanzreform nicht vorgreifen