Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) lehnt einen „zu schnellen“ Kohleausstieg ab. Das sei die falsche Position für ein Energiewendeland, meinen die Grünen.
Die Pläne zum Rückbau des Atommeilers Krümmel bei Geesthacht liegen jetzt öffentlich aus. Streit gibt es über die Entsorgung von angeblich ungefährlichem Bauschutt. Umweltverbände wollen Konzept des grünen Energieministers Robert Habeck nicht mittragen
Jeden Tag entstehen in Berlin im Schnitt 167 neue Jobs. Allerdings gibt es bei vielen Stellen einen Haken. Flüchtlinge kommen nur in wenigen Betrieben an.
Das Hamburger Landgericht hält die Mietpreisbremse, zumindest in einem jetzt verhandelten Fall, für null und nichtig. Die Signalwirkung für Mieter*innen ist verheerend. Der Senat will nun schnell reagieren, aber der Mieterverein glaubt nicht recht an eine heilende Wirkung
Beim Parteitag der Berliner SPD stimmen gerade mal zwei Drittel der GenossInnen für Landeschef Michael Müller. Dabei hatte der noch nicht einmal einen Gegenkandidaten
Die SPD in Schleswig-Holstein schlittert planlos Richtung Kommunalwahl. Trotz mieser Umfragewerte sieht Parteichef Ralf Stegner keinen Grund zur Panik.
Am 1. Mai wird Lübecks neuer Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vereidigt. Bei der Kommunalwahl entscheidet sich, ob sich Lindenau auf eine stabile Mehrheit stützen kann.
