WahlkampfIn drei Monaten wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Finanzministerin ist zugleich die Spitzenkandidatin der Grünen. Monika Heinold über gegenläufige Interessen, das Ende der HSH Nordbank und einen Abschiebestopp
Weiter so Fürs rot-grüne Spitzenpersonal gab’s Traumergebnisse bei der Kandidatenkür für die Landtagswahl. Weiter hinten wurde nur bei den Grünen gekämpft
Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
Der öffentliche Nahverkehr ist ein einziges Chaos, sagt Mobilitätsexperte Andreas Knie. Um das zu ändern, müsste man sich fragen, was der Kunde eigentlich will.
Prozess Ein Journalist gibt beim Justizministerium Waffen ab, die die Hamburger Staatsanwaltschaft zurück in den Handel gebracht hat. Er wird dafür angeklagt. Vor Gericht rückt nun die Staatsanwaltschaft in den Fokus – wegen des Verkaufs von Kriegswaffen
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Bildung Niemand in Brandenburg würde den Wert der Jugendarbeit für die Herausbildung zivilgesellschaftlichen Engagements bestreiten. Die Summe der Fördermittel von Land und Kommunen ist dennoch bescheiden. Besuch bei einem Klub in Strausberg
KOMMUNEN Bei den Stichwahlen in Niedersachsen erobert die CDU weitere Chefposten in Rathäusern, hat unterm Strich aber weniger als die SPD. In Lilienthal wurden Grüne auf Normalmaß zurecht gestutzt