Nach dem „Compact“-Verbot wird diskutiert, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Ein Verfassungsrechtler sieht einen Missbrauch des Vereinsrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kristen Michal soll Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ersetzen. Dabei erbt er ein tiefgreifendes Problem.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei Israels Angriff auf ein Flüchtlingslager in Südgaza stirbt ein Drahtzieher vom 7. Oktober. Ob auch der Militärchef der Hamas umkam: unklar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Preis fürs 49-Euro-Ticket steigt, wie viel, ist offen. Derweil zeigt eine neue Analyse: Es gibt zwar mehr Autos – aber weniger Verkehr.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Viele Kandidaten in Frankreich müssen sich entscheiden: Bei der Stichwahl antreten – oder für ein Bündnis gegen rechts verzichten? Ein Überblick.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Von 2014 bis 2022 war Juan Orlando Hernández Präsident von Honduras – und hat so beim Drogenschmuggel geholfen. Nun wurde er in den USA verurteilt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gegen Netanjahu und für die Zweistaatenlösung: Seit Mai führt Jair Golan Israels Arbeiterpartei Avoda an. Der Ex-General ist dabei nicht unumstritten.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Kosten für das Großprojekt in Baden-Württembergs Hauptstadt brechen Rekorde. Jetzt verschiebt sich auch die Eröffnung um ein weiteres Jahr.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Perus Präsidentin könnte über einen Korruptionsskandal stolpern. Sie soll teure Uhren im Gegenzug für staatliche Zuwendungen angenommen haben.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Anerkennung Palästinas ist ein wichtiges Signal an die Palästinensische Autonomiebehörde. Mit ihr steht und fällt jede Lösung des Konflikts.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die USA und die EU ringen um einen gemeinsamen Kurs über den möglichen Einsatz von westlichen Waffen in Russland.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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