UN-Generalsekretär António Guterres bittet in einem eindringlichen Appell den UN-Sicherheitsrat, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Nahostkrieg einzusetzen. Es ist ein seltener Schritt für einen UN-Chefdiplomaten2
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Verhandlungen sind der einzige Weg, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Aber nicht nur Israel, auch die Hamas muss in die Pflicht genommen werden.
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Es geht voran: Verbesserungen beim Wahlrecht, neue Projekte für mehr politische Bildung und die Behindertenparlamente in Berlin und Bremen fördern die Inklusion und Teilhabe4–5,14 14Aber beim Einbürgerungsrecht der Ampel werden Menschen mit Behinderung benachteiligt7
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Israels Kriegsführung ist eine Katastrophe. Um die Gewaltspirale zu brechen, sollte die internationale Staatengemeinschaft Gaza übernehmen.
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Wenn die Einigung auf einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene Bestand hat, könnten erstmals seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober die Waffen schweigen – wenigstens für ein paar Tage2
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Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
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Trotz des US-Vetorechts hat der UN-Sicherheitsrat eine israelkritische Resolution verabschiedet. Noch nie war das Verhältnis so schlecht.
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Sind die Guten plötzlich die Bösen und die Bösen die Guten? Vielleicht sind unsere Kategorien einfach nicht mehr zeitgemäß.
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Die Gegenoffensive der Ukraine kommt nicht voran – und es fehlt mehr und mehr an Soldaten. Zwei Kriegsdienstverweigerer erzählen aus dem deutschen Exil, weshalb sie sich trotzdem zur Flucht entschieden haben6 7, 714, 14
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Rund einen Monat nach dem brutalen Terroranschlag der Hamas erinnern sich Bewohner:innendes Kibbuz Kfar Aza an den 7. Oktober. Wann sie zurückkehren können, ist völlig unklar3
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Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
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Um die Gastronomie über die Pandemie zu bringen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen reduziert. Das jetzt zurückzunehmen, wäre ein fataler Fehler.
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Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.
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Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
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Die Regierung muss klarstellen: Wer den Terror unterstützt, feiert, verharmlost, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die abschrecken.
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Im Westjordanland eskaliert die Gewalt mit einer ganz neuen Härte. Radikale Siedler greifen dort nach dem Überfall der Hamas auf Israel verstärkt palästinensische Beduinen an3
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Netanjahu lehnt einen Austausch von Geiseln und palästinensischen Gefangenen ab. Das könnte bedeuten, die überlebenden Geiseln im Stich zu lassen.
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Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
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