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Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

F-35 Tarnkappenjet

Aufrüstung der Bundeswehr

Bombig neue Tarnkappenjets

Die Bundeswehr schafft Dutzende hochmoderne Kampfflugzeuge für die „nukleare Teilhabe“ an. Nicht nur die Linke kritisiert das.
Von Pascal Beucker

14.3.2022

Proteste gegen die Impfpflicht: Menschen halten ein Banner auf dem steht:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Ungeimpft? Macht nischt!

In Sachsen sind ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheitswesen ungeimpft. Deswegen gilt dort das Primat der Versorgungssicherheit.
Von Rieke Wiemann

15.3.2022

Bodo Schiffmann, führender „Querdenker“-Mediziner in Deutschland

„Querdenker“ unterstützen Putin

Das reaktionäre „Bauchgefühl“

Erst machten sie Stimmung gegen eine angebliche „Coronadiktatur“, nun folgen sie Wladimir Putins Kriegsgeheul. Wie Rechte um ihr Publikum buhlen.
Von Christian Jakob

12.3.2022

Eine junge Frau in Kapuzenpulli, fotografiert in der Abendsonne

Geflüchtete Ukrai­ne­r:in­nen in Görlitz

Sachsen kann auch anders

Keine Stadt in Deutschland ist der Ukraine so nah wie Görlitz. Zugleich ist sie AfD-Hochburg. Wie werden die ersten Geflüchteten dort empfangen?
Von Rieke Wiemann

7.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lob­by­is­t:in­nen aufgeführt als gedacht.
Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Frau zapft Bier

Mindestlohn und Minijobs im Kabinett

Mindestlohn hui, Minijobs pfui

Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.
Von Pascal Beucker

23.2.2022

Polizisten stehen zwischen einem Flugzeug und einem Bus

Kurs der Keniakoalition in Sachsen

Menschlicher abschieben?

Sachsen will Geflüchtete künftig freundlicher in ihre Herkunftsländer zurück zwingen. Nachtabschiebungen und Familientrennung bleiben.
Von Rieke Wiemann

22.2.2022

Menschen bei einer Demonstration

Kampf gegen Verschwörungstheorien

Eine Impfkampagne genügt nicht

Verschwörungsideologien sind in ihrer Gefahr nicht zu unterschätzen. Die Bildungsstätte Anne Frank widmet dem Kampf dagegen eine Ausstellung.
Von Matthias Meisner

22.2.2022

Eine große Baustelle ist auf dem ehemaligen Gelände des Kunsthauses Tacheles an der Oranienburger Straße zu sehen.

Studie zum klimagerechten Wohnen

Bauen, was das Zeug hält

Bis 2045 will die Bundesregierung einen klimaneutralen Wohnungsbestand schaffen. Eine neue Studie liefert den Fahrplan dafür.
Von Jasmin Kalarickal

17.2.2022

Eine Mutter sitzt im Homeoffice vor ihrem Rechner und ihr Kind sitzt davor

Mütter in der Pandemie

Alleingelassen und ausgelaugt

Fast 20 Prozent aller Mütter gaben diesen Januar an, ihre Arbeitszeit deutlich reduziert zu haben. Bei den Vätern sind es dagegen nur sechs Prozent.
Von Patricia Hecht

16.2.2022

rasierwetter

Ausgabe vom  11.2.2022,  Seite 6, inland
Eine hand an einer Grabtafel aus Holz

Tödlicher Zellenbrand in Kleve

Entlastung nur auf dem Papier

Im Ausschuss zur Aufklärung des Todes von Amad Ahmad entlastet der letzte Zeuge die Polizei. Die Grundlage hierfür sind „rekonstruierte“ Daten.
Von Andreas Wyputta

9.2.2022

S-Bahn und Busse an einem S-Bahnhof

Kritik des Bundesrechnungshofs

Förderchaos beim ÖPNV

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.

8.2.2022

Massenimpfung in der Zentralmoschee Köln

Impfungen bei Mi­gran­t*in­nen

Niedrige Quote, höhere Bereitschaft

RKI-Zahlen zeigen: Unter Mi­gran­t*in­nen ist die Impfquote niedriger als beim Rest der Bevölkerung. Das liegt auch an einer schlechten Info-Kampagne.
Von Lotta Drügemöller

3.2.2022

Drei Männer stehen mit stilisierten Hundemasken in einem düsteren Keller.

Rechte Musik auf Streaming-Plattformen

Nazi-Song ist Antifa-Experiment

Die Band „Hetzjaeger“ bedient, was die Rechtsrockszene begehrt – aber sie ist ein Fake. Als Experiment zeigt sie, wie sich rechte Musik verbreitet.
Von David Muschenich

31.1.2022

Ein Fahrradkurier fährt über den Bürgersteig hin zur Straße

Geplante Erhöhung des Mindestlohns

12 Euro gegen Armut

Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit.
Von Jasmin Kalarickal

23.1.2022

extremwetter

Ausgabe vom  19.1.2022,  Seite 6, inland
Protestaktion mit der Ärztin Kristina Hänel

Streichung des Paragrafen 219a

Der lange Weg zur Abschaffung

Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
Von Patricia Hecht

17.1.2022

hausdurchsuchungswetter

Ausgabe vom  14.1.2022,  Seite 6, inland