Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern, etwa die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen – eine späte Anerkennung der Lebensleistung zahlreicher Gastarbeiter:innen. Die Antirassismusbeauftrage Reem Alabali-Radovan erklärt im taz-Interview, was das Vorhaben mit einem modernen Einwanderungsland zu tun hat3,6 6
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll bald schneller beantragt werden können – doch die FDP blockiert mal wieder. Sie verwendet dabei sogar das rechte Vokabular der CDU6, 11,14 14
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Ein mysteriöses Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis ist aufgetaucht, angeblich aus Lauterbachs Gesundheitsministerium. Soll es nach dem Streit um Laufzeitverlängerung Harmonie verbreiten?6, 8
Atomkraft oder Kohle? Pest oder Cholera? Greta Thunberg will lieber AKWs laufen lassen, als sich wieder der Kohle zuzuwenden, und lässt die Grünen verzweifeln. Hat sie recht?6, 14
Nukleare Planungsgruppe der Nato übt den Ernstfall – aber alles nur Routine2 Der Gesundheitsminister fordert die Wiedereinführung der Maskenpflicht – aber keine Panik3 Ex-Minister Trittin setzt Habeck im Streit um AKW-Laufzeiten unter Druck – aber keine Rache6 Linke demonstrieren: „Jetzt reicht’s! Wir frieren nicht für Profite“ – aber diesmal ohne Rechte7
SPD bleibt nach der Landtagswahl stärkste Partei, der amtierende Ministerpräsident wird erneut wiedergewählt. Grüne gewinnen deutlich dazu, AfD auch. Die CDU verliert klar. FDP extrem schwach. Linke bleibt draußen6, 7
In Iran schlägt das Mullah-Regime Proteste gegen die Kopftuchpflicht gewaltsam nieder. Die Aktivistin Masih Alinejad kämpft seit Jahren aus den USA dagegen an. In der taz fordert sie Solidarität aus dem Westen3 , 6 , 16, 19
