Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14
Scholz verschiebt Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine trotz harter Kritik aus der Nato und der Ampel2 Lieferschwierigkeiten bei der Post6
Wie die Trump-Fans in Washington, so die Bolsonaro-Fans in Brasília: Rechte Hools stürmen nach Wahlniederlage die Regierungsgebäude und scheitern – vorerst3
Erste politische Konsequenzen nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt: „Berlin ist einfach nicht richtig sicher“, sagt der CSU-Chef und erklärt, für immer in Bayern zu bleiben. „Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt“ 6,7, 7,12, 12,22 22
Nachdem Obervirologe Christian Drosten das Ende der Pandemie verkündet hat, läuft die Debatte über die Abschaffung der Maskenpflicht und aller anderen CoronaSchutzmaßnahmen auf Hochtouren. Aber Lauterbach bremst noch6
Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen. Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem6,12 12
Kanzler Scholz feiert die schnelle Fertigstellung des ersten LGN-Terminals als neuen Standard. Doch kaputte Puma-Panzer, eine einschläfernde Wohnungspolitik und Stillstand bei der Verkehrswende vermitteln ein anderes Zeitgefühl. Zudem sind Umweltverbände über das Flüssiggas alarmiert6, 8,20
Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern, etwa die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen – eine späte Anerkennung der Lebensleistung zahlreicher Gastarbeiter:innen. Die Antirassismusbeauftrage Reem Alabali-Radovan erklärt im taz-Interview, was das Vorhaben mit einem modernen Einwanderungsland zu tun hat3,6 6
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll bald schneller beantragt werden können – doch die FDP blockiert mal wieder. Sie verwendet dabei sogar das rechte Vokabular der CDU6, 11,14 14
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
