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Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Macron auf dem Bildschirm eines Fernsehers

Cohn-Bendit über Proteste in Frankreich

„Präsident­schaft in Trümmern“

Schuld an den Protesten sei Macron mit seinem Hang zur Basta-Politik, sagt Daniel Cohn-Bendit. Dabei war er einst Fan des französischen Präsidenten.
Interview von Jan Feddersen

25.3.2023

Kampf gegen Rechtsextremismus

Sachsens Demokratievereine sauer

Seit Monaten warten Vereine darauf, dass die Sächsische Aufbaubank ihre Projekte für 2023 bewilligt. Das gefährdet die Existenz vieler Organisationen.
Von Rieke Wiemann

23.3.2023

Stacheldraht. Im Hintergrund ein Flugzeug in der Luft

Abschiebungen in den Iran

Asylsuchende ohne Schutz

Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
Von Dinah Riese

23.3.2023

Stark-Watzinger besucht Taipeh

„Bildungsreise“ in Taiwan

Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taipeh – und spielt die politische Tragweite ihres Besuchs herunter. China sieht das anders.
Von Leonardo Pape

23.3.2023

Hate-Speech auf Facebook

Erneute Klage gegen Meta

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mit­glie­der:in­nen zu löschen.
Von Dariusch Rimkus

22.3.2023

Kemmerich schüttelt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einem demütig dreinschauenden Faschisten namens Björn Höcke die Hand

FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD

Dammbruch-Experte schlägt wieder zu

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter.
Von Gareth Joswig

22.3.2023

rotes # Zeichen und weiße Buchstaben :MOIN

Regionalsprachen in Schulen

Löppt in de School

Regionalsprachen wie Niederdeutsch waren jahrelang an Schulen verboten. Jetzt wird „Plattdüütsch“ im Norden teilweise als Abiturfach unterrichtet.
Von Esther Geißlinger

23.3.2023

Eine Hand mit medizinischen Handschuhen hält eine Ampulle mit Blut in der Hand

Pränataltests auf das Downsyndrom

Trügerischer Bluttest

Seit Juli zahlen die Krankenkassen einen Pränataltest auf das Downsyndrom. Welche Folgen hat das für die Schwangeren?
Von Eiken Bruhn

21.3.2023

Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
Von Jasmin Kalarickal

19.3.2023

Eine Statue von Saddam Hussein fällt

US-Invasion im Irak

Auftrag nicht ausgeführt

Vor 20 Jahren begann die „Operation Iraqi Freedom“. Sie beschädigte die Idee der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit.
Von Karim El-Gawhary

20.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwar­zfah­re­r*in­nen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Von Marie Frank

15.3.2023

Ulrich Kelber

Bericht des Bundesdatenschützers

Schlechtes Zeugnis für Digitales

Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung.
Von Tanja Tricarico

15.3.2023

Matthias Helferich, rechtsextremer 33-Jähriger Jurist, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.

Keine Aufnahme in AfD-Fraktion

Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.
Von Gareth Joswig

15.3.2023

Das sind die zentralen Bildungs­baustellen

Ausgabe vom  15.3.2023,  Seite 7, bildung
Portrait

Krise in der Bildung

Nur ein halber Gipfel

Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?
Von Ralf Pauli

14.3.2023

Serap Güler steht an einem Podium und spricht

Unionspapier zur Migration

Altes Thema, neuer Sprengstoff

Nach internem Streit will die Unionsfraktion über ein Positionspapier zur Migration abstimmen. Es scheint, ein Kompromiss ist gefunden. Erst einmal.
Von Sabine am Orde

13.3.2023

Arbeiter in einem Autowerk machen eine Pause neben dem Fliessband

Migrationspolitik der Ampelkoalition

FDP blockt leichtere Einbürgerung

Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.
Von Dinah Riese

13.3.2023

Carsten Linnemann steht auf einer Bühne mit Headset und gestikuliert

Regionalkonferenz der CDU in Münster

Eine Partei sucht die Zukunft

Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben, in vier Regionalkonferenzen wird die Basis beteiligt. Das hat auch was von Motivationscamp.
Von Sabine am Orde

11.3.2023