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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.

Bewährung für Querdenken-Richter

Urteil wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.

23.8.2023

Grünen-Politikerin Ricard Lang wird mit Schildern begrüßt.

Grünen-Chefin in der Lausitz

Vertrauen bilden im Kohlerevier

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang besucht zwei Tage lang die Lausitz. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein Reizthema. Lang wirbt um Vertrauen.
Von Sabine am Orde

23.8.2023

Zwei Boote liegen zwischen Bäumen am Ufer eines Sees, im Hintergrund qualmt das Kohlekraftwerk Jänschwalde.

Ex­per­t:in­nen über Klimaschutz

Deutschland wird Klimaziele reißen

Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.
Von Susanne Schwarz

22.8.2023

Frauen in Afghanistan stehen Schlange, ein bewaffneter Talibankämpfer überwacht alles.

Geschlechtsspezifische Verfolgung

Als Mädchen und Frauen bedroht

Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
Von Nicole Opitz

20.8.2023

Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
Von Konrad Litschko

20.8.2023

Eine Fruchtfliege.

Sarkasmus im Sommer

Das wunderbare Fruchtfliegenfeeling

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Missmutig schleppen wir uns durch den Schlechte-Laune-Sommer 2023. So manches Tier hat bessere Tricks für schlechte Zeiten drauf.

22.8.2023

Lisa Paus auf dem Fahrrad

Politologe über Lisa Paus

„Da fehlt ein Steuerungszentrum“

Schon wieder Regierungskrach: Politologe Wolfgang Schroeder sieht es kritisch, dass Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz blockiert.
Interview von Sabine am Orde

18.8.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
Von Jonas Grimm

17.8.2023

Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Von Nicole Opitz

17.8.2023

Eine Frau raucht einen Joint.

Einigung auf Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz ist in der Tüte

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Von Luisa Faust

16.8.2023

Wahlplakat an einem Laternenpfahl.

Verletzungen von Augsburger Politiker

Zweifel an Gewalt gegen AfDler

Im Fall des Augsburger AfD-Politikers Andreas Jurca gibt es weiter Ungereimtheiten. Er behauptet, von Linken oder Migranten angegriffen worden zu sein.
Von Patrick Guyton

16.8.2023

Linken Politiker Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz.

Linken-Fraktionschef tritt nicht mehr an

Dietmar Bartsch reicht es

Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt.
Von Pascal Beucker

16.8.2023

Soldatin mit Pferdeschwanz und Camouflage, sandiger Untergrund, Jeeps im Hintergrund

Nach Aus der UN-Mission

Ortskräfte aus Mali fordern Schutz

Aus Angst vor Terror richten sich Über­set­ze­r:in­nen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben.
Von Dinah Riese, Christian Rath und Cem-Odos Güler

15.8.2023

grüne Cannabispflanze

Teillegalisierung von Cannabis

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Von Luisa Faust

15.8.2023

Bahar Aslan hat dunkle Augen und ihre Haare hochgesteclt

Nach Aufkündigung wegen kritischem Tweet

Polizei-Dozentin stellt Eilantrag

Bahar Aslan wurde nach einem Tweet der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen. Sie wehrt sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Von Jonas Grimm

15.8.2023

Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca.

Vor Landtagswahl in Bayern

AfD-Politiker brutal vermöbelt?

Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
Von Patrick Guyton

14.8.2023

Ampulle mit AstraZeneca.

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.
Von Manuela Heim

14.8.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.

Gesetzesentwurf des Justizministeriums

Neue Doppel-Namen braucht das Land

Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Von Jonas Grimm

14.8.2023