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Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.

Von Christian Rath

31.10.2023

Wiederwahl von Söder in Bayern

Rechter Spuk im Plenarsaal

Rassistische Parolen und höhnisches Gelächter: Die AfD-Fraktion macht die Ministerpräsidentenwahl in Bayern zu einem unwürdigen Spektakel.

Von Dominik Baur

31.10.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Christoph de Vries pricht im blauen Jacket und roter Krawatte im Bundestag

CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz

Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis

Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus aussprechen.

Von Yağmur Ekim Çay

30.10.2023

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.

Von Christian Rath

30.10.2023

Eine Damenhandtasche, eine Isomatte und Kleidungsstücke liegen in einer Hofdurchfahrt unweit der Kurfürstenstraße in Berlin.

US-Ansatz „Housing First“

Vision gegen Obdachlosigkeit?

Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Obdachlosigkeit überwinden. Doch der nationale Aktionsplan lässt auf sich warten.

Von Jasmin Kalarickal

29.10.2023

Zwei Rechtsextreme stehen in Dresden auf dem Dach einer geplanten Asylunterkunft. Mit einem Banner fordern sie

Rechter Übergriff auf Unterkunft

Neonazis besetzen Flüchtlingsheim

In Dresden sind Rechtsextreme auf das Dach einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete geklettert. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art.

Von Michael Bartsch

29.10.2023

Die Linke und die Barbarei der Hamas

Sie verstehen den 7. Oktober nicht

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Wenn Israel schwach ist und Jüdinnen und Juden ermordet werden: Müsste es im persönlichen politischen Koordinatensystem nicht irgendwo jucken?

29.10.2023

Der frühere chinesische Premier trägt einen Anzug, Brille und winkt lächeln in die Kamera

Chinesischer Ex-Premier gestorben

Trauer um Li Keqiang

Pekings Ex-Premier war das Gegenteil von Chinas heutigem Staatschef Xi Jinping. Rechtsstaatlichkeit war ihm ein Anliegen – trotz eigener Fehler.

Von Fabian Kretschmer

27.10.2023

Francisco Suárez und Isaura Forero stehen in ihrem kleinen utopischen Garten.

Nachbarschaftsgärten in Kolumbien

Ein Stück konstruktives Chaos

In Bogotá kämpfen Nachbarschaftsgärten für Zusammenhalt. Sie wollen ökologisches Bewusstsein in der Stadt schärfen und Klassismus abbauen.

Von Marie Zinkann

26.10.2023

Drei vermummte Männer auf einem Garagenhof

Terrorpläne in Deutschland

Aussteiger re-radikalisiert sich

In Duisburg hat die Polizei einen vorbestraften Islamisten festgenommen. Er soll einen Anschlag auf eine pro-Israel-Demonstration geplant haben.

Von Andreas Wyputta

25.10.2023

Hans-Georg Maaßen in einem Treppenaufgang

Thüringer Untersuchungsausschuss

Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.

Von Michael Bartsch

25.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.

Von Dinah Riese

25.10.2023

Christiane Benner redet am 24. Oktober 2023 in Frankfurt

Neue IG-Metall-Chefin

Benner sagt AfD den Kampf an

Kante gegen Rechts zeigt die neue Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft. Von der Regierung fordert sie Tempo bei der Energiewende.

Von Pascal Beucker

24.10.2023

Ein Mann hält eine Gesetzbuch und trägt einen Talar (Detailaufnahme)

Karlsruhe zu gesetzlicher Altergrenze

Keine Eile wegen der 70 Jahre

Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.

Von Christian Rath

24.10.2023

Polizei prüft Gefährdungslage

Bundesweite Bombendrohungen

An öffentlichen Plätzen, Medienhäusern und Schulen gibt es bundesweit Bombendrohungen. Ein Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg ist nicht ausgeschlossen.

Von Yağmur Ekim Çay

24.10.2023