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Eine Wahlparty mit vielen Menschen und einem Bildschirm

Machtwechsel in Großbritannien

Jubel in Rot

Nach einer historischen Wahlnacht herrscht in London Freude über Labours Wahlsieg. Nun beginnt die harte Arbeit.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Dominic Johnson

5.7.2024

Ein alter Mann im Stadtviertel Al Yarmouk in Damaskus

Festnahme von vier Männern aus Syrien

Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
Von Sabine am Orde

4.7.2024

Produktion von Pillen in einer Fabrik von Eli Lilly

Linke über Medizinforschungsgesetz

„Wer hat da was genau versprochen?“

Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler.
Interview von Manuela Heim

4.7.2024

Diaby trägt einen roten Schal und lächelt in die Kamera.

Reaktionen auf Diabys Parlaments-Rückzug

„Wir brauchen Politiker wie ihn“

Mit Karamba Diaby hört einer der wenigen Schwarzen Abgeordneten auf. Wie Kol­le­g*innen aus der Schwarzen Community reagieren.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

4.7.2024

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Polizisten mit Helm und Schlagstöcken gehen gegen Demonstrierende vor

Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen

Kritik an Polizei wird immer lauter

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.
Von Cedrik Pelka

3.7.2024

Landstraße mit Auto

Gleichwertigkeitsbericht für Deutschland

Zufriedenheit ist Frage des Gefühls

Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
Von Kersten Augustin

3.7.2024

Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an einer Sitzung des Bundestags teil.

Warnrufe aus der Zivilgesellschaft

Fördermittel für Demokratie

Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
Von Marie Sophie Hübner

3.7.2024

Der Abgeordnete Karamba Diaby spricht in ein Mikrofon.

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Diaby will nicht mehr kandidieren

Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
Von David Muschenich

2.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Björn Höcke (M), Vorsitzender der Thüringer AfD, kommt kurz vor der Urteilsverkündung nach seinem Anwalt Florian Gempe (l) in den Saal des Landgerichts.

Zweites Urteil gegen AfD-Politiker

Erneut Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
Von David Muschenich

1.7.2024

Polizeibeamte stehen vor dem Verhandlungssaal. Die vier Angeklagten sollen laut Anklage des Generalbundesanwalts die Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe «Knockout 51» gegründet und dort Mitglieder gewesen sein.

Urteil gegen Knockout51

Haftstrafen für Rechtsextreme

Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
Von Konrad Litschko

1.7.2024

René Wilke in Rednerposition

Abschied von der Linkspartei

Wilke will nicht mehr

Ende eines Entfremdungsprozesses: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist aus der Linken ausgetreten. Zum BSW will er nicht gehen.
Von Pascal Beucker

1.7.2024

Waffenexporte auf Rekordkurs

Sehr viel für die Ukraine, viel für Saudi-Arabien und weniger für Israel
Ausgabe vom  1.7.2024,  Seite 6, inland
Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Sahra Wagenknecht am Rednerpult

BSW-Parteitag in Brandenburg

Die letzten Tage der BRD

Beim Parteitag ihres Landesverbands in Brandenburg steht Sahra Wagenknecht im Mittelpunkt. Der Landtagswahl kann sie sehr beruhigt entgegen sehen.
Von Daniel Bax

29.6.2024

Eine Demonstrantin mit Schild Keine Abschiebung ist legal während einer Demonstration gegen Abschiebungen anlässlich der Innenministerkonferenz IMK in Potsdam, 20. Juni 2024.

Deutschlands Migrationspolitik

Einmal mit Profis

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.

30.6.2024

Essen: rund um die Grugahalle vor dem AFD-Bundesparteitag 2024

Alternative für Deutschland

Parteitag und Protest

Die AfD wählt ihren Bundesvorstand neu, es dürfte stürmisch werden. Dafür sorgt der Streit im völkischen Flügel, aber auch die Gegendemo.
Von Gareth Joswig

28.6.2024

Eine Person in steht in Klinikgarderobe an einem Krankenbett in einem Gang

Lauterbach stellt Krankenhausreform vor

Klinikrettung oder Kahlschlag?

Nach langen Verhandlungen stellt der Gesundheitsminister die Krankenhausreform im Bundestag vor. Was geplant ist und was die Opposition dazu sagt.
Von Sean-Elias Ansa

27.6.2024

3 Frauenporträts auf HOlzstäben in einem Raum

NS-Euthanasie aufarbeiten

„Die Anerkennung blieb aus“

Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.
Interview von Sabrina Osmann

27.6.2024