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Drei Menschen tragen ihr Gepäck über einen Weg

Familiennachzug für Geflüchtete

Visakontingent ausgeschöpft

Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
Von Amelie Sittenauer

17.9.2024

Eine Frau hält ein Schild in die Höhe: Weg mit Paragraph 218 und einen Kleiderbügel, das Symbol für illegale Abtreibungen

Kampagne für legale Abtreibungen

Bündnis will die Ampel treiben

Mit der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ will ein Bündnis Druck machen: Die Bundesregierung soll den Strafrechtsparagrafen 218 streichen.
Von Marie Sophie Hübner

16.9.2024

Aufnahme eines Polizeiautos in der Dämmerung, dessen oberes Blaulicht leuchtet

Angriff mutmaßlicher Nazis in Gifhorn

Männer treten auf Frau am Boden ein

Ein brutaler Angriff von vier Männern zwischen 17 und 24 an einer Bushaltestelle sorgt für Entsetzen. Die Täter sollen Neonazis sein.
Von Gareth Joswig

16.9.2024

Das große Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Staatenlos in Deutschland

Laut Kommission kein Härtefall

Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
Von David Muschenich

14.9.2024

Wahlplakate der AfD hängen in der Dresdener Innenstadt an einem Lichtmast

Zusammenarbeit mit der AfD im Osten

Weniger als vermutet

Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
Von Stefan Reinecke

15.9.2024

Hände heben Stimmzettel in die Höhe

Neue Landesverbände vom BSW

Verbrenner für Wagenknecht

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.
Von Benno Schirrmeister

15.9.2024

Dietmar Woidke im Gespräch mit Wählerinnen und Wählern

Dietmar Woidke vor der Landtagswahl

„Deutschland muss härter agieren“

Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
Interview von Stefan Reinecke

13.9.2024

Das Bild zeigt Sahra Wagenknecht und Spitzenkandidat Robert Crumbach in Brandenburg an der Havel

BSW-Wahlkampf in Brandenburg

Ein Phantom geht um

Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
Von Rainer Rutz

13.9.2024

Mitarbeiter der Meyer Werft in Papenburg stehen in blauer Arbeitskleidung und gelben Helmen auf einem Hof

Behinderung von Betriebsratsgründungen

Umkämpfte Mitbestimmung

Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.
Von Pascal Beucker

12.9.2024

Ein Grenzpolizist mit Warnweste hält an der Grenze ein Auto an

Asyl- und Migrationspolitik der Ampel

Grüne ringen um ihre Grenzen

Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
Von Tobias Schulze

12.9.2024

Pressekonferenz: Drei Wohnungslose Personen sitzen auf Stühlen, einer hält ein Mikrofon in der Hand

Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

„Die Lösung: Wohnraum schaffen“

Am Tag der Wohnungslosen diskutieren in Berlin Betroffene über die Bedarfe von Obdachlosen. Es brauche dringend bessere Notunterkünfte und Teilhabe.
Von Jasmin Kalarickal

11.9.2024

Porträt von Mohammad Hadi Mofatteh, mit Mikrofon in der Hand und traditioneller Kopfbedeckung

Islamisches Zentrum Hamburg

Mohammad Hadi Mofatteh ausgewiesen

Der Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg hat Deutschland verlassen. In den kommenden 20 Jahren darf er nicht zurück nach Deutschland.

11.9.2024

Schüler rennen ein Treppenhaus hinab

ifo Bildungsbarometer 2024

Befriedigend!

Je nach Bundesland sind die Bür­ge­r:in­nen mehr oder weniger zufrieden mit den Schulen. Einig sind sie sich bei möglichen Lösungen.
Von Ralf Pauli

10.9.2024

Christian Lindner am Rednerpult des deutschen Bundestags

Debatte über Haushalt

Minigolf im Bundestag

Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Von Hannes Koch

10.9.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Eine obdachlose Person schläft auf der Straße zwischen zwei Einkaufwagen, die mit dem wenigen Hab und Gut gefüllt sind

Bericht zu Wohnungslosigkeit

Ganz jung und ohne Wohnung

Wohnungslosigkeit trifft auch viele junge Menschen. Das geht aus dem neuen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervor.
Von Jasmin Kalarickal

10.9.2024

Das Gelände in Iserlohn das der Tatort sein soll - eine Brache auf der sich Müll stapelt, umgeben von Bäumen und einem Zaun.Auf dem Gelände steht ein Polizeiauto, zwei Polizisten gehen auf das Gelände

Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung

Haftbefehle nach Sexualdelikt

Ein 30-jähriger iranischer Geflüchteter und regimekritischer Oppositioneller soll von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Die Tat war womöglich politisch motiviert.
Von Daniela Sepehri

10.9.2024

Christian Linnder steht vor einer hellblauen Wand, er trägt ein weisses Hemd mit offenem Kragen, einen Fünf-Tage-Bart und hebt die Hand

Ampelkoalition in der Kritik

Haushalt der Hoffnung

Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
Von Hannes Koch

9.9.2024

Die Landesvorsitzenden des neu gegründeten Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei

BSW-Verbände in Sachsen-Anhalt und NRW

Mit und doch ohne Wagenknecht

Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
Von David Muschenich

8.9.2024

Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch

8.9.2024