Bremen beteiligt sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan – im Gegenteil: 80 Geflüchtete bekommen befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Die CDU hält das für unrechtmäßig.
Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst gestoppt haben
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
Gesundheit Der Senat prüft, ob am Klinikum Mitte wieder eine Geburtshilfestation eröffnen soll – dabei hat er die letzten Jahre gesagt, es bestehe dafür kein Bedarf
