CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Gregor Gysi und die Stasi, es gilt die Unschuldsvermutung, wissen taz-Leser. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel empfiehlt massive Aufrüstung Europas gegen Russland