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Hand lässt einen Stimmzettel in eine Wahlurne fallen

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht

Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
Von Christian Rath

29.11.2023

Polizisten vor einem Verhandlungssaal

Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51

Razzien gegen Neonazi-Schläger

In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Isrealische Fähnchen und Kerzen am Strand von Tel Aviv

Liberale und Säkulare in Israel

Verdammt alleingelassen

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Die liberale Zivilgesellschaft braucht Solidarität von außen. Stattdessen ist sie aus dem Westen mit einer anti-israelischen Stimmung konfrontiert.

30.11.2023

Ein Hanfblatt vor grünem Hintergrund

Cannabisgesetz der Ampel

Doch nicht so berauschend

Kommentar von Bernd Pickert
Der nun wohl endgültige Entwurf für ein Cannabisgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Dem Schwarzmarkt wird es nichts anhaben können.

29.11.2023

Viele Buntsifte

Hunderttausende Kitaplätze fehlen

In jeder Hinsicht systemrelevant

Kommentar von Ralf Pauli
Den Rechtsanspruch auf einen Kita­platz kann der Staat nirgends einlösen. Das geht auf Kosten der Chancen von Kindern benachteiligter Familien.

28.11.2023

Verkehrsstau

Progressive Verkehrspolitik scheitert

Das Hannover-Desaster

Kommentar von Gereon Asmuth
Hannover wird nicht autofrei. Ist das schlimm? Ja, denn es steht für das Scheitern sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und Klimapolitik.

28.11.2023

Gert Wilders spricht in ein Mikrofon, umringt von Fernsehkameras

Auftakt der Regierungsverhandlungen

Niederlande unter Beobachtung

Kommentar von Tobias Müller
Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Po­pu­lis­ten auf die Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig.

27.11.2023

Thomas Gottschalk während der Sendung mit erhobenene Händen, frisch blondiertem Haar und einem weinroten Anzug

Abschied von Thomas Gottschalk

Als Gott den Schalk verlor

Kommentar von Lukas Wallraff
„Wetten dass..?“ war in besten Momenten inklusiv. Bei der letzten Sendung ging leider vieles daneben. Thomas Gottschalks Abgang war traurig.

27.11.2023

Stefanos Kasselakis umringt von Fotografen und Pressevertretern - es ist schon dunkel, er lächelt

Selbstzerlegung der Syriza-Partei

Eine griechische Tragödie

Kommentar von Ferry Batzoglou
Die Selbstzerfleischung der Syriza in Griechenland geht weiter. Grund ist Parteichef Kasselakis. Für die moderne griechische Demokratie ist das Gift.

27.11.2023

ein Mann steht an einem Fenster, er trägt einen Anzug

Regierungswechsel in Liberia

Geister der Vergangenheit

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
Nur 20 Jahre nach einem der blutigsten Bürgerkriege der Welt vollzieht Liberia einen friedlichen Machtwechsel. Aber weist er in die Zukunft?

28.11.2023

30er Zone Tempolimit Schild an einer Schule

Straßenverkehrsgesetz abgelehnt

Warum bremsen die Länder?

Kommentar von Nanja Boenisch
Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance.

29.2.2024

Mann mit Kindern auf dem Arm

Freilassung der Geiseln

Perfides Machtspiel

Kommentar von Ariane Lemme
Die Freilassung erster Geiseln ist ein Glück. Doch strategisch nutzen wird der Deal vor allem der menschenverachtenden Hamas.

27.11.2023

Eingang zur Haasenburg: Schild mit Namenaufschrift

Gericht zur Schließung der Haasenburg

Ein gefährliches Urteil

Gastkommentar von Renzo Rafael Martinez
Wenn nicht die Haasenburg-Heime hätten geschlossen werden dürfen, welche Einrichtung dann? Das Ministerium muss nach dem Urteil in Berufung gehen.

27.11.2023

Blick auf den zweiten Teil der Holodomor-Gedenkstätte in Kyjiw drei Baukrähne sind zu sehen

Völkermord-Gedenken in Holodomor-Museum

Als Stalin die Ukraine aushungerte

Am Samstag gedenken die Ukrai­ne­r:innen der Millionen Opfer der sowjetischen „Tötung durch Hunger“. Ein Besuch im Holodomor-Museum.
Von Marco Zschieck

25.11.2023

Frauen verkaufen frische Grashüpfer auf einem Markt in Kampala

Heuschreckenschwärme in Uganda

Wann kommen sie endlich wieder?

Zur Adventszeit fliegen eigentlich unzählige Heuschrecken über die Felder Ugandas. Doch dieses Jahr bleiben sie aus – zum Leid vieler Feinschmecker.
Von Simone Schlindwein

27.11.2023

Auf einer Solidarärtskundgebung mit ca. 20.000 Menschen in Berlin werden israelische Fahnen geschwengt.

Linke und Israel

Zwingende Prinzipien

Gastkommentar von Felix Kolb und Astrid Deilmann
Ja, an der Politik Israels ist aus progressiver Sicht viel zu kritisieren. Aber unumstößliche Bedingung ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

25.11.2023

Demonstranten halten Reichsflaggen

Nach Razzien bei Reichsbürgern

Die Szene ist unbeeindruckt

Kommentar von Konrad Litschko
Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt werden.

23.11.2023

Elon Musk stützt sein Kinn auf die Hand

Elon Musk gegen Tesla-Streik in Schweden

Tauziehen in der Sackgasse

Kommentar von Klaudia Lagozinski
Elon Musk begegnet dem Tesla-Streik in Schweden mit Schweigen. Die Schweden aber solidarisieren sich. Es ist ein Kampf von Goliath gegen Goliath.

23.11.2023

Kinder betrachten Fotos von Israelis, die von der Hamas entführt wurden

Der zweischneidige Deal mit der Hamas

Angst um die Männer

Kommentar von Judith Poppe
Israel hätte alle inhaftierten Palästinenser gegen alle Geiseln tauschen sollen. Bei 40.000 Kassam-Kämpfern in Gaza fielen die kaum ins Gewicht.

23.11.2023

Ein Vater mit seinem Kind auf einer Schaukel

Geplante Änderungen beim Elterngeld

Immerhin Babyschritte

Die Care-Arbeit bleibt oft an den Müttern hängen. Ein Plan der Ampel für das Elterngeld könnte die Situation etwas verbessern.
Von Nicole Opitz

23.11.2023