Abgeordnete dürfen die Unterlagen des Senats über die Privatisierung einsehen, sagt das Verfassungsgericht. Rot-Rot muss Geheimhaltungspraxis aufgeben.
Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs ist das Urteil nur ein kleiner Erfolg. Sie setzen lieber auf einen Volksentscheid. Die Öffentlichkeit sei schließlich gegen Geheimniskrämerei.
EINFLUSS Wer politisch etwas bewegen will, geht nicht mehr auf Latschdemos, sondern startet eine Online-Petition. Was das bringt? Die fünf erfolgreichsten Beispiele und was aus ihnen wurde
NDR-Intendant Lutz Marmor fürchtet die Kosten, die mit dem Gesangswettbewerb im kommenden Jahr auf seinen Sender zukommen. Wo die Show stattfindet, ist offen: Hamburg, Hannover und Berlin drängeln.
TEGEL Eine Passagierin hört, wie zwei Männer über eine Flugzeugentführung reden. Sie alarmiert die Polizei. Doch die beiden sind Piloten, die bei einem Sicherheitstraining waren
Die Suche nach Präsidenten ist fast beendet: Die Humboldt-Uni nominiert nur einen Kandidaten für die Wahl, an der Freien Uni gibt es einen großen Favoriten
ATOMTRANSPORTE Rund 235 Transporte von radioaktiven Stoffen gab es im Jahr 2009 in Hamburg. Das fand die Linkspartei über Anfragen heraus – und fordert den Senat auf, Kompetenzen zu klären und tätig zu werden
Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen.
Morgen trifft der Regierende Bürgermeister den Bahnchef zum S-Bahn-Gipfel. Konkrete Ergebnisse erwartet davon niemand. Nur gut, dass die Berliner sich inzwischen mit dem Chaos arrangiert haben
Macht es Renate Künast? Oder nicht? Das ist die Frage, die die Grünen derzeit beschäftigt. Es geht um die Spitzenkandidatur für das Rote Rathaus bei der Wahl 2011.
Schleswig-Holsteins Pflege ist unterdurchschnittlich, sagt der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Die Bewertungen für einzelne Einrichtungen sind nun im Internet einsehbar - unter Protest der Betreiber.
STADTSTATISTIK Berlinerinnen tun sich schwer mit dem Kinderkriegen. Dennoch wuchs die Bevölkerung im Jahr 2008 – auf 3.431.675 Menschen. Diese und viele andere Zahlen hat das Statistische Landesamt erhoben
Bremens Schulschwimmen-Modell hat viele Nachahmer gefunden. Ob die Vereinbarung zwischen Bildungsbehörde und Bäder-Gesellschaft vor Gericht Bestand hat, zeigt sich aber erst jetzt.
REGIERUNGSBILDUNG CDU und FDP in Schleswig-Holstein einigen sich auf Koalitionsvertrag. Wie gefordert, erhalten die Liberalen drei Ministerien. Verfassungsgericht überprüft Mandatsverteilung im Landtag
Weil Hannover 96-Präsident Martin Kind fordert, Mehrheitsbeteiligungen an Fußballclubs zuzulassen, haben Fans nun zahlreiche Läden seines Hörgeräte-Imperiums beschmiert.
